Pressemeldung Nr. 349 vom

Grüne laden Aller ein - "Gerne beugen wir uns jeder Weisheit, aber nicht der Arroganz"

Auf die Kritik von Finanzminister Heiner Aller (SPD) an ihren Sparvorschlägen zum Landeshaushalt hat die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Grüne mit einem ungewöhnlichen Angebot reagiert. "Wir sind jederzeit bereit, unser Pressefrühstück zu wiederholen und auch Herrn Aller dazu einzuladen", erklärte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Michel Golibrzuch, am Mittwoch in Hannover.
Da es sich bei den Sparvorschlägen seiner Fraktion um ein "belastbares Konzept" handle, sehe er eine solche Diskussion als "reizvoll" an. "Außerdem wäre es ja interessant zu erfahren, mit welchen Ideen zum Etatausgleich Herr Aller schwanger geht", so Golibrzuch. Den Vorwurf, fehlerhafte und widersprüchliche Zahlenspiele vorgelegt zu haben, weist der Grünen-Politiker indes als "oberlehrerhaft" zurück.
Die vom Finanzminister angesprochene Entnahme aus der Rücklage habe 1999 nicht stattgefunden und werde 2000 nicht nötig sein. Vielmehr weise das Kassen-Ist für das vergangene Jahr Steuermehreinnahmen von 353 Mio. Mark aus. Auch sei nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die enge Zweckbindung des sogenannten Wasserpfennigs aufgehoben. Schließlich dementiere der Finanzminister sich selbst, wenn er Einsparungen von 100 Mio. Mark beim Personal als unrealistisch bezeichne. Allein mit seinem vor wenigen Tagen veröffentlichten Erlaß zur Personalwirtschaft wolle Aller noch im laufenden Haushaltsjahr 75 Mio. Mark einstreichen. Golibrzuch: "Gerne beuge ich mich jeder Weisheit, aber nicht der Arroganz des obersten Kassenhüters."

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