GRÜNE kritisieren Veränderungssperre zum Salzstock Gorleben: Keine "Sonderrechtszone" im Wendland

Der jetzt vom Bundesumweltministerium (BMU) vorgelegte Entwurf einer Veränderungssperren-Verordnung zum Salzstock Gorleben stößt auf entschiedene Kritik der zukünftigen Europaabgeordneten der Grünen Rebecca Harms. "Es handelt sich dabei de facto um eine Enteignung von Andreas Graf Bernstorff. Offenbar soll verhindert werden, dass die Firma Salinas in Gorleben Salz abbaut," sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag in Hannover.
Statt in Gorleben eine Art "Sonderrechtszone" einzuführen, sollte die Bundesregierung das Verfahren zur neuen Endlagersuche zügig vorantreiben und gesetzlich umsetzen. Harms: "Unsere Generation steht in der Verantwortung, den gefährlichen Atommüll so sicher wie möglich endzulagern. Wir halten den Salzstock Gorleben für ungeeignet und wollen eine neue, vergleichende Suche nach einem Standort. Dabei muss auf strengste Sicherheitskriterien geachtet und die Beteiligung der Öffentlichkeit gewährleistet werden."
Die vom Arbeitskreis Endlager im Auftrag des BMU erarbeiteten Vorschläge für das Auswahlverfahren lägen seit Ende 2002 auf dem Tisch.
Uf/zm