Armut hat sich in Niedersachsen auf hohem Niveau stabilisiert:GRÜNE kritisieren Sonderfonds der Sozialministerin als „armseliges Almosen“

Als "armseliges Almosen" hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Ursula Helmhold den "Sonderfonds DabeiSein" von Sozialministerin Ross-Luttmann kritisiert. Für jedes der über 200.000 von Armut betroffenen Kinder unter 15 Jahren in Niedersachsen bliebe ein jährlicher Betrag von 1,25 Euro. Auch der bürokratische Aufwand sei unangemessen. Im Bedarfsfall müssten sich die Betroffenen sowohl an den Sozialfonds des Kultusministeriums als auch an den neu geschaffenen Fonds des Sozialministeriums wenden. "Statt dessen hätte die Landesregierung besser daran getan, den Sozialfonds beim Kultusministerium weiter aufzustocken", sagte die Grünen-Politikerin.

In Niedersachsen habe sich Armut auf hohem Niveau stabilisiert, das zeigten die neuesten Zahlen der Armuts- und Reichtumsberichterstattung. "Jeder siebte Niedersachse ist arm, besonders betroffen sind kinderreiche Familien, Alleinerziehende und Mitbürgerinnen und Mitbürger ausländischer Herkunft", sagte Helmhold. Der kurze Konjunkturaufschwung des letzten Jahres sei an den Hartz IV-Empfängern weitgehend vorbei gegangen sei. Der Bezug von Leistungen des Arbeitslosengeldes II werde zur "Sackgasse", aus der die Betroffenen kaum noch herauskämen.

"Auch auf Bundesebene wird viel zu wenig zur Bekämpfung von Armut und Kinderarmut getan", kritisierte die Grünen-Politikerin und forderte die Landesregierung auf, mit einer Gesetzesinitiative im Bundesrat die Neuberechnung und Höhersetzung der Regelsätze für Hartz IV-Empfänger auf den Weg zu bringen.