Ministeriumsmitarbeiter und Atomlobbyisten Hennenhöfer und Hohlefelder als Zeugen geladen:GRÜNE kritisieren Sanders "Erinnerungslücken" im Asse-PUA
„Ein aufmerksamer Zeitungsleser kann wahrscheinlich präziser Auskunft geben, als der für Atomaufsicht zuständige Minister", sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel. „So schlecht kann man nach den langen Diskussionen gar nicht vorbereitet sein."
Auf scharfe Kritik bei den Landtagsgrünen sind die "Erinnerungslücken" des Niedersächsischen Umweltministers in der gestrigen (Donnerstag) Sitzung des Asse-Untersuchungsausschusses gestoßen. Sander hatte dort behauptet, er könne sich nicht erinnern, wann sein Haus erstmals Kenntnis von der Überschreitung der Freigrenzen bei kontaminierten Laugen bekommen hätte. "Ein aufmerksamer Zeitungsleser kann wahrscheinlich präziser Auskunft geben, als der für Atomaufsicht zuständige Minister", sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel am Freitag in Hannover. "So schlecht kann man nach den langen Diskussionen gar nicht vorbereitet sein."
Nun müsse die Anhörung der Mitarbeiter des Umweltministeriums "Sander auf die Sprünge helfen", sagte der Grünen-Politiker. Der Ausschuss beschloss gestern den ehemaligen und den amtierenden Umwelt-Staatssekretär zu hören. Außerdem werden Mitarbeiter des zuständigen Referates und des Landesbergamtes (LBEG) geladen.
Auch die "nachträgliche Distanzierung" des Ministers von den Ex-Asse-Betreibern Helmholtz-Gesellschaft und GSF sei absurd. Schließlich habe das Umweltministerium in vorauseilendem Gehorsam eine Teilumsetzung des alten Asse-Flutungskonzepts zugelassen, bevor überhaupt Entwürfe der Genehmigungsanträge vorlagen, kritisierte Wenzel.
Gestern beschloss der Ausschuss auf Antrag der Opposition die Atomlobbyisten Gerald Hennenhöfer und Walter Hohlefelder zu laden. Hennenhöfer gilt als maßgeblicher Wegbereiter des Asse-Flutungskonzepts, war später Strommanager bei der VIAG und beriet den alten Asse-Betreiber bis zum Wechsel der Zuständigkeiten. Hohlefelder zeichnete als Präsident des Atomforums mitverantwortlich für die Öffentlichkeitsarbeit des Ex-Betreibers an der Schachtanlage Asse, die vom Atomforum mitfinanziert wurde.
Wenzel kritisierte, dass die Sitzung am kommenden Donnerstag ausfällt, weil CDU und FDP sich geweigert hatten, Staatssekretär Birkner kurzfristig zu laden.