Pressemeldung Nr. 314 vom

GRÜNE kritisieren Reduzierung der Maut-Anmeldungen für Umgehungsstrecken - Minister Hirche beugt sich der regionalen Wirtschaftslobby

Die Landtagsgrünen kritisieren, dass die Niedersächsische Landesregierung von den zunächst acht an den Bund gemeldeten LKW-Maut-Umgehungsstrecken nur noch drei Bundesstraßen als Mautstrecken weiter verfolgt. "Verkehrsminister Hirche ist als Maut-Tiger im Kampf gegen die fehlgeleitete LKW-Flut gestartet und endet als Bettvorleger der regionalen Wirtschaftslobby", sagte der verkehrspolitische Sprecher Enno Hagenah am Mittwoch in Hannover.

Nach einem Bericht im Verkehrsausschuss des Landtages werden nur noch die B4 zwischen Braunschweig und Lüneburg, die B 51 zwischen Osnabrück und Diepholz und die B 75 zwischen Rotenburg und Tostedt für die Mauterhebung vorgeschlagen. "Die Interessenkonflikte mit der Wirtschaft blockieren jetzt eine Maut auf den ursprünglich auch angemeldeten Bundesstraßen 6, 65, 68, 213 und 402", sagte der Grünen-Politiker.

Nach dem Bericht des Ministeriums hätten die Kommunen für den Fall der Ausweitung der Mautstrecken Beeinträchtigungen für die regionale Transportwirtschaft zu bedenken gegeben. Hagenah: "Die offizielle Beschwichtigung, der Mautumgehungsverkehr sei zwischenzeitlich deutlich zurückgegangen, steht im krassen Widerspruch zur täglichen Wahrnehmung vieler Anwohner. Deren Belastung wird von der Landesregierung wohl auch deshalb klein geredet, weil jetzt die CDU im Bund mitregiert und die Verantwortung für eine Maut auf Umgehungsstrecken mittragen müsste.

Der Grünen-Politiker forderte die Landesregierung auf, die ursprünglich geplanten Straßen als Mautstrecken anzumelden und sich im Konfliktfall als Vermittler zwischen Kommunen, örtlicher Wirtschaft und den betroffenen Anwohnern zu engagieren.

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