Gefängnisbau deckt Vollzugsdefizite der Landesregierung bei Tariftreue auf:GRÜNE kritisieren mangelnde Kontrolle auf Landesbaustellen

Die erneuten Unregelmäßigkeiten auf der Gefängnisbaustelle Rosdorf sind nach Ansicht der Landtagsgrünen ein "Alarmsignal für mangelnde rechtskonforme Praktiken im gesamten öf-fentlichen Bausektor". Es sei ein Skandal, dass ausgerechnet auf einer Baustelle des Landes die Arbeitnehmer nicht durch entsprechende Kontrollen vor kriminellen Machenschaften der beauftragten Firmen geschützt würden, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Enno Hagenah am Donnerstag in Hannover. "Das niedersächsische Tariftreuegesetz gibt der Landesregierung dafür die nötigen Kontrollmöglichkeiten an die Hand."

Stattdessen hätten CDU und FDP vor einiger Zeit einen Antrag zur Verwässerung des Tariftreuegesetzes in den Landtag eingebracht. "Dieser Antrag muss jetzt angesichts der erneu-ten Vorfälle sofort zurückgezogen werden", forderte der Grünen-Politiker. Es sei im Gegenteil zu überlegen zusätzlich eine Haftung des Hauptauftragnehmers gegenüber dem Auftragge-ber und den ausführenden Arbeitnehmern einzuführen, wenn der Auftrag an Subunterneh-men weitergegeben werde.

Hagenah befürchtet, dass es eine hohe Dunkelziffer an unentdeckten Rechtsverstößen auf niedersächsischen Baustellen gibt, denn nicht überall könne die Gewerkschaft so erfolgreich den eigentlich zuständigen Stellen zuarbeiten. "Eine Verschärfung der Kontrollen auch bei Subunternehmen und eine wesentliche Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen staatli-chem Baumanagement und Zollamt ist überfällig", sagte der Grünen-Politiker.