Pressemeldung Nr. 329 vom

GRÜNE kritisieren Kriminalisierung des Kirchenasyls in Braunschweig - Grünen-Abgeordnete bietet sich Pastoren als Zeugin an

Die Landtagsgrünen haben kritisiert, dass der Braunschweiger Staatsanwalt Eckehard Niestroj wegen der Gewährung von Kirchenasyl für die pakistanische Familie Bashir mit einem Strafverfahren gegen Pastoren der Stadt eine "harte juristische Keule" schwingt.
"Das Kirchenasyl wird in Niedersachsen wie auch in allen anderen Bundesländern von den Behörden toleriert", sagte die innenpolitische Sprecherin Silke Stokar am (heutigen) Dienstag in Hannover. Es gebe ein verabredetes Verfahren zwischen Landesregierung und Kirche, wie bei Kirchenasylen verfahren wird. "Wenn diese Praxis zur Straftat erklärt wird, dann würden sich die Landesregierung, die Verwaltung und Politiker aller Parteien regelmäßig der Beihilfe schuldig machen."
Die Grünen-Politikerin wies darauf hin, das langjährige Kirchenasyle in Niedersachsen keine Ausnahme sind. "Wir begrüßen die Bereitschaft niedersächsischer Kirchengemeinden in Härtefällen Asyl zu gewähren. Kirchenasyle werden von uns weiterhin politisch, moralisch und materiell unterstützt", sagte Stokar.
Seit Juli 1998 wurde im Landtag und im Innenausschuss allein vierzehn Mal über Kirchenasyle diskutiert. Stokar will dem in Braunschweig zuständigen Amtsrichter eine Auflistung und Protokolle dieser Debatten als "Anstiftung zum Nachdenken" zukommen lassen.
Für das Gerichtsverfahren will sich die Grünen-Politikerin den Pastoren als Zeugin zur Verfügung stellen. "Wenn das Verfahren in Braunschweig nicht eingestellt wird, raten wir allen Anstiftern und Unterstützern von Kirchenasylen zur Selbstanzeige. Hier geht es letztlich auch aus humanitären Gründen um eine politische Entscheidung."

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