Pressemeldung Nr. 1136 vom

Gruene kritisieren Konzept fuer Lagerung schwachradioaktiver Abfaelle

Die Landtagsgrünen haben das heute (Dienstag) von Umweltminister Wolfgang Jüttner veröffentlichte Konzept für den künftigen Umgang mit schwachradioaktivem Atommüll kritisiert. Die Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms sprach von einem "enttäuschenden Ergebnis jahrelanger Überlegungen". Es reiche nicht aus, nur eine ordnungsgemäße Regelung für die aus Niedersachsen stammenden Abfälle aus Gewerbe und Medizin zu treffen. Völlig unbe-friedigend sei, dass weiterhin kaum Rücklieferungen geplant seien für Abfälle aus anderen Bundesländern, die zwischenzeitlich in Niedersachsen gelagert wurden.
Harms sieht ihre Befürchtungen bestätigt, dass Niedersachsen auf dem Atommüll sitzen bleibt, den die Firma AEAT (vormals Amersham-Buchler) aus Braunschweig in den letzten 10 Jahren unter staatlicher Aufsicht angesammelt hat. AEAT nehme etwa die Hälfte des bundesdeutschen Atommülls aus Gewerbe, Forschung und Medizin an. Nur etwa 10 Prozent davon stamme aus Niedersachsen. Die Grünen-Politikerin weist darauf hin, dass das Um-weltministerium es versäumt hat, rechtzeitig Regelungen für die Rücklieferung in die anderen Bundesländer zu treffen.
"Stillschweigend hat das Umweltministerium es gebilligt, dass neben dem Abfalllager Gorle-ben ein weiteres Zwischenlager für schwachradioaktiven Atommüll in Niedersachsen ent-standen ist", so Harms. Und diese Entwicklung werde durch eine Neuregelung, die nur für einen Bruchteil des Mülls gelte, nicht korrigiert, sondern fortgesetzt.
Auch die Entscheidung, in Zukunft nicht mehr die Firma AEAT mit der Aufgabe einer Landessammelstelle zu beauftragen zeige, wie unzureichend das Land gehandelt habe. Offensichtlich gebe es jetzt Bedenken für den Fall, dass AEAT in Konkurs geht.
Harms: "Dann bleibt nämlich Niedersachsen auf den Kosten für die Zwischenlagerung sitzen, bis ein Bundesendlager in Betrieb genommen wird. Und das kann teuer werden, zumal wenn nachkonditioniert werden muss. Offensichtlich verspricht man sich von der GNS – einer Tochter der großen Stromkonzerne, die auch die Castor-Transporte nach Gorleben durchführt – etwas mehr finanzielle Absicherung."

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