Pressemeldung Nr. 2 vom

Land will überraschend Förderabgabe für Öl- und Gasindustrie dauerhaft senken Grüne kritisieren geplante Millionen-Rabatte für Öl- und Gasindustrie – Großer Schaden für den Klimaschutz

Darum geht’s

Die rot-schwarze Landesregierung will den Öl- und Gasunternehmen millionenschwere Rabatte auf den Förderzins sichern. Die Förderabgabe auf Erdöl und Erdgas aus den niedersächsischen Förderfeldern soll auf den bundesrechtlichen Mindestsatz reduziert werden. Für das Jahr 2020 will die Große Koalition die Industrie rückwirkend sogar komplett von der Abgabe befreien. Dennoch spricht die Landesregierung von einem Kompromiss mit der Öl- und Gasindustrie. Zusätzlich soll ein Vertrag mit der Förderindustrie die künftigen Niedrigstsätze bis zum Jahr 2030 festschreiben. Die Folge: Bei einer zwischenzeitlichen Erhöhung der Abgabesätze müsste das Land Schadenersatz zahlen.

Das sagen die Grünen

Imke Byl, umwelt- und energiepolitische Sprecherin

„Gerade vor einem Monat haben sich SPD und CDU dafür gefeiert, dass der Klimaschutz in Niedersachsen nun Verfassungsrang hat. Doch anstatt die Energiewende für den Klimaschutz voranzutreiben, plant die Große Koalition jetzt neue Millionensubventionen für Exxon, Shell und einen Öl-Trust. Das konterkariert jedes vollmundige Klimaschutzversprechen. SPD und CDU fallen vor der Förderindustrie auf die Knie und wollen jetzt mal eben die niedersächsischen Öl- und Gasvorkommen verramschen. Der Förderzins soll klammheimlich mal eben auf Dumping-Niveau abgesenkt werden, um noch den letzten Tropfen der fossilen Rohstoffe aus dem Boden zu pressen. „Die Absenkung mit einem Gerichtsurteil in einem anderen Bundesland zu rechtfertigen, ist fadenscheinig. Denn das Bundesverwaltungsgericht hat klargestellt, dass Mecklenburg-Vorpommern die Änderung zu schlecht begründet hat. Das Urteil ist keineswegs auf Niedersachsen übertragbar.“

Stefan Wenzel, finanzpolitischer Sprecher

„Während die Corona-Krise tiefe Löcher in die öffentlichen Kassen reißt, wollen SPD und CDU ohne Not den Förderzins senken und für 2020 rückwirkend sogar ganz darauf verzichten. Als verspätetes Weihnachtsgeschenk an die Industrie soll so die Wirkung der CO2-Steuer auf klimaschädliche Energieträger untergraben werden, die seit dem Jahreswechsel gilt. Bei solchen Vorhaben kann es nicht angehen, dass die Regierung ihre Pläne zudem nur streng vertraulich behandeln will.“

Hintergrund

Die Förderabgabe für Erdgas soll ab 2022 von 27 Prozent auf 10 Prozent, die Abgabe auf Erdöl von 18 auf 10 Prozent gesenkt werden. Für 2020 soll rückwirkend eine vollständige Befreiung und 2021 eine Senkung auf 5 Prozent erfolgen. Das Land verzichtet nach seinen eigenen Angaben in der Antragsbegründung für die Förderzinssenkung auf mindestens eine Viertel Milliarde Euro. Die Landesregierung begründet das Entgegenkommen gegenüber der Industrie allein mit einem Gerichtsurteil zur Förderabgabe in Mecklenburg-Vorpommern. Die dortige Landesregierung hatte den Fördersatz verdoppelt mit der Begründung, damit Mehreinnahmen für den Haushalt zu schaffen. Diese Begründung hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Rechtsstreit mit Mecklenburg-Vorpommern für unzulässig erklärt und die Erhöhung gekippt. Die Förderabgabe müsse mit „sonstigen volkswirtschaftlichen Belangen“ begründet werden.

Eine Übersicht über die Öl- und Gasfelder in Niedersachsen findet sich auf dem NIBIS-Kartenserver (Niedersächsisches Bodeninformationssystem)

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