Landesregierung räumt auf Grünen-Anfrage Kürzungen beim Katastrophenschutz ein:Grüne kritisieren geplante Einsparungen beim Katastrophenschutz in Niedersachsen
Während angesichts der außenpolitische Lage und der zunehmenden Katastrophen durch den Klimawandel wie Waldbrände, Starkregenereignisse und Flutkatastrophen überall eine Aufstockung des Katastrophenschutzes verlangt wird, kürzt die große Koalition langfristig sogar die Mittel für Feuerwehren und Hilfsorganisationen.
Darum geht’s
Der Katastrophenschutz in Niedersachsen ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich vernachlässigt worden. Angesichts zunehmender Waldbrände, Starkregen und Flutkatastrophen und der außenpolitisch angespannten Lage durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine wird der Handlungsbedarf deutlich. Im Landtag und in Interviews kündigen die SPD/CDU-Landesregierung und ihr Innenminister zusätzliche Anstrengungen an. Die Rede ist von einem 40-Millionen-Euro-Paket. Bei näherem Hinsehen geschieht allerdings bislang das Gegenteil, wie die Antwort auf eine Grünen-Anfrage der Abgeordneten Marie Kollenrott und Christian Meyer an die Regierung jetzt ergab. Nach den von SPD und CDU beschlossenen Haushaltsplänen sind „für den Aufgabenbereich Katastrophenschutz und zivile Verteidigung in der mittelfristigen Finanzplanung in den Jahren 2024 21,9 Millionen Euro sowie in den Jahren 2025 und 2026 jeweils nur 19,5 Millionen Euro eingeplant.“ Für das angebliche 40 Mio.-Euro-Paket „können die Vorhaben zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht final benannt werden.“ Es bleibt bei einer losen Aufzählung von möglichen Verbesserungen: „Schaffung dezentraler Betreuungsreserven, Sanitätsmitteldepots oder der Ausstattung von Fernmeldezentralen. Zudem sollen Beschaffungen im Bereich geländegängiger Fahrzeuge, Treibstoffversorgung, Trinkwasserversorgung, Stromerzeugung, Satellitenkommunikationstechnik, Spezialfahrzeuge, Kommandowagen und Boote erfolgen." Aus Sicht der Grünen im Landtag, die bereits zum aktuellen Landeshaushalt eine Aufstockung der Mittel für den Katastrophenschutz vorgeschlagen hatten, müssen die Einsparungen beim Katastrophenschutz im Finanzplan für die kommenden Jahre umgehend korrigiert werden.
Das sagen die Grünen
Christian Meyer, Fraktionsvize und Sprecher für Katastrophenschutz und Feuerwehren
„Während angesichts der außenpolitische Lage und der zunehmenden Katastrophen durch den Klimawandel wie Waldbrände, Starkregenereignisse und Flutkatastrophen überall eine Aufstockung des Katastrophenschutzes verlangt wird, kürzt die große Koalition langfristig sogar die Mittel für Feuerwehren und Hilfsorganisationen. Allein die Flutkatastrophen in NRW und Rheinland-Pfalz im vorigen Jahr kosteten viele Menschenleben und verursachten nicht zuletzt durch mangelhafte Alarmierung mehr als 40 Milliarden Euro Schäden. In dieser Situation beim Katastrophenschutz weiterhin zu kürzen, ist fatal und fahrlässig. Die Kommunalen Spitzenverbände hatten in der Vergangenheit eine Verdreifachung der Zuschüsse für die im Katastrophenschutz tätigen Hilfsorganisationen gefordert. Die Grünen und die FDP hatten dies im Landtag ebenfalls beantragt und mehr Vorsorge und spezielle Fahrzeuge etwa zur Waldbrandbekämpfung gefordert. Bei der jetzt groß angekündigten einmaligen Aufstockung der Ausgaben für den Katastrophenschutz in Niedersachsen um 40 Millionen Euro ist noch nicht klar, wohin die Gelder überhaupt fließen, wie unsere Anfrage ergeben hat. Dieses Paket ist ein Paketchen. Es wird hinten und vorn nicht reichen, um ausreichend Löschflugzeuge, spezielle Fahrzeuge und zentrale Katastrophenschutzdepots mit Notfallmaterial zu errichten. Von ausreichend Sirenen und Warnsystemen mal ganz zu schweigen.
Obwohl die Feuerwehren im Land massive Nachwuchssorgen haben, hat die Landesregierung bislang nichts zur Einstellung von weiterem Personal oder einer besseren Honorierung bzw. Besoldung von Feuerwehrleuten und Katastrophenschützer*innen vorgesehen, wie sie offen einräumt. Die Grünen fordern eine Aufstockung und Ausweitung der Ausbildungszulage für Berufsfeuerwehren und eine bessere Bezahlung wie in anderen Bundesländern. Wer bei Feuerwehr und Katastrophenschutz spart, zahlt später ein Vielfaches für die Schäden. Niedersachsen muss seinen Katastrophenschutz angesichts der Klimakatastrophe und des Angriffskriegs auf die Ukraine endlich aufstocken statt als Spargroschen für den Finanzminister zu behandeln."