Grüne kritisieren Bartlings Initiative zur Zuwanderungsbegrenzung für Aussiedler

Die Landtagsgrünen werfen Innenminister Bartling vor, mit seiner Initiative zur Begrenzung des Zuzugs von Aussiedlern die aktuelle Zuwanderungsdebatte verschärft zu haben. Der SPD-Politiker profiliere sich als Ausgrenzer, sagte die innenpolitische Sprecherin Silke Stokar am Dienstag in Hannover. "Die neue Arbeitsteilung, nach der Bayern die Ausländer und Niedersachsen die Aussiedler diffamiert, ist wenig hilfreich", sagte die Grünen-Politikerin.
Gerade die jugendlichen Aussiedler trügen nicht die Verantwortung für die mangelhafte Integration. Stokar: "Es war falsch, die Sprachkurse in Russland zu streichen und es ist falsch auch hier in Niedersachsen die Integration zu vernachlässigen. Die Jugendlichen erfahren in ihrer neuen Heimat nur Ablehnung und sehen keine sozialen Perspektiven. So ist es nicht verwunderlich, dass sie sich hier nicht an die Regeln halten."
Die Grünen-Politikerin wies darauf hin, dass dort, wo es Qualifizierungsangebote gibt, die Aussiedler gut in den Arbeitsmarkt integriert werden.
Ein großes Problem sei nach wie vor die Nichtanerkennung in Russland erworbener Bildungsabschlüsse. Die Innenminister sollten sich für eine Änderung dieser diskriminierenden Praxis einsetzen, forderte Stokar.
Eine Debatte über die Änderung des Bundesvertriebenengesetzes lehnt die Grünen-Politikerin nicht ab. Sicherlich könne 50 Jahre nach Kriegsende über den Abschluss der Kriegsfolgen diskutiert werden. Eine Verknüpfung mit der Zuwanderungsdebatte hält Stokar jedoch für falsch.