Steuertricks mit Leiharbeit müssen unterbunden werden - Minister Röslers Geschenke für die Wirtschaft belasten Privatkunden:GRÜNE kritisieren Ausweitung der Unternehmensbefreiung von der EEG-Umlage
„Der Kampf von Bundeswirtschaftsminister Rösler gegen zentrale Bausteine der Energiewende treibt immer absurdere Blüten. Die so genannte besondere Ausgleichsregelung, die CDU und FDP auf immer mehr dazu nicht berechtigte Betriebe ausgedehnt haben, wird im nächsten Jahr offenbar von bis zu 2000 Betrieben in Anspruch genommen. Einmal mehr beschenkt Schwarz-Gelb die Wirtschaft und belastet die Privatkunden“, so Wenzel.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat führenden Vertretern des schwarz-gelben Regierungslagers vorgeworfen, den Missbrauch der Ausnahmeregeln bei der Befreiung von der EEG-Umlage zu befördern und mit den Vergünstigungen für die Wirtschaft die Stromkosten für Privathaushalte in die Höhe zu treiben. „Der Kampf von Bundeswirtschaftsminister Rösler gegen zentrale Bausteine der Energiewende treibt immer absurdere Blüten“, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch (heute) in Hannover. „Die so genannte besondere Ausgleichsregelung, die CDU und FDP auf immer mehr dazu nicht berechtigte Betriebe ausgedehnt haben, wird im nächsten Jahr offenbar von bis zu 2000 Betrieben in Anspruch genommen.“ Die Befreiung der Unternehmen von der Zahlung der Umlage würde dann bis zu vier Milliarden Euro betragen. „Einmal mehr beschenkt Schwarz-Gelb die Wirtschaft und belastet die Privatkunden“, sagte Wenzel.
Der Grünen-Politiker wies darauf hin, dass die Wirtschaftsberater von PricewaterhouseCoopers (PWC) auf ihrer Internetseite mittels eines „EEG-Rechners“ dazu einladen, Kosten für Leiharbeitnehmer bei der Berechnung der EEG-Umlage in Abzug zu bringen. „Was für ein zynisches System: Je mehr Leiharbeitnehmer, desto mehr Befreiung von der EEG-Umlage“, sagte Wenzel. So werde der Staat ausgetrickst und der Missbrauch von Werkverträgen mit unsozialen Löhnen, zum Beispiel in den Fleischfabriken, werde durch das Ministerium von Wirtschaftsminister Rösler noch belohnt.
Der Grünen-Politiker kritisierte die „Untätigkeit von Ministerpräsident McAllister“, der sich dem Missbrauch nicht entgegenstelle. Leidtragende seien am Ende sowohl die Beschäftigten als auch alle anderen Betriebe, die sich an Recht und Gesetz hielten oder Betriebe, die aufgrund internationalen Wettbewerbs tatsächlich auf eine Entlastung von der EEG-Umlage angewiesen seien.