Bericht Endlager-Kommission:Grüne: Kriterien für Endlagerauswahl gewissenhaft abarbeiten

Darum geht’s

Die Endlager-Kommission hat heute (5. Juli 2016) ihren Abschlussbericht an den Bundestag übergeben.

Das sagen die Grünen

Anja Piel, Fraktionsvorsitzende

„Die Endlagersuchkommission hat in den vergangenen zwei Jahren wichtige Arbeit geleistet. Danken möchte ich insbesondere unserem Umweltminister Stefan Wenzel für seinen Einsatz und seine Erfolge für Niedersachsen.“

„Ein solcher Bericht kann immer nur eine Kompromisslösung sein. Das zeigt sich auch daran, dass Gorleben weiterhin Teil des Verfahrens ist. Es liegt nun am Bundestag, für ein faires Verfahren bei der Endlagersuche zu sorgen. Dazu gilt es, die aufgezeigten Kriterien gewissenhaft abzuarbeiten.“

Miriam Staudte, Atompolitische Sprecherin

„Gorleben ist aus politischen Gründen weiter im Rennen. Wegen der bekannten Mängel kann es keine geologischen Gründe geben, dass Gorleben ein möglicher Standort bleibt. Leider gab es in der Endlagerkommission keine Mehrheit dafür, den Standort – wie von Niedersachsen gefordert - jetzt aus dem Verfahren zu nehmen.“ 

Zum Hintergrund

Die Endlagerkommission hatte den Auftrag, Empfehlungen für die Suche nach einem Atommüll-Endlager zu erarbeiten. Zum Standort Gorleben enthält der Abschlussbericht zwei Textvarianten. In einer Variante werden geologischen Mängel des Standorts und die Geschichte der gewaltsamen Polizeieinsätze beschrieben. Dieser Text fand jedoch in der Kommission keine Mehrheit. Der Umweltverband BUND trägt den Abschlussbericht nicht mit, weitere Sondervoten haben der AKW-Betreiber e.on und die Länder Bayern und Sachsen abgegeben.