GRÜNE: Kriminalisierung von Antifa-Aktivisten zurückweisen

Der rechtspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Helge Limburg hat im Zusammenhang mit der aktuellen Debatte um den Linken-Abgeordneten Humke-Focks vor einer generellen Kriminalisierung von Antifa-Aktivitäten gewarnt. Die Aufhebung der Immunität von Humke-Focks sei im Ergebnis aber richtig, da es in einem solchen Fall keinen Sonderrechtsschutz für Abgeordnete geben dürfe. Den Vorwurf der Beleidigung könne nicht der Landtag, sondern nur das zuständige Gericht klären, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch (heute) in Hannover.

Limburg warnte allerdings die Landesregierung davor, das laufende Ermittlungsverfahren politisch "auszuschlachten". "Erst unlängst hat Innenminister Schünemann öffentlich aus Ermittlungsakten eines laufenden Verfahrens zitiert und damit diese für politische Zwecke instrumentalisiert. Ich erwarte von Herrn Schünemann, dass er alles unterlässt, was das rechtsstaatliche Verfahren gegen ein Mitglied der Landtagsopposition beeinflussen könnte" sagte Limburg.

Die jüngsten Waffenfunde bei Nazis, der rechtsextreme Schul-Assistent an einer Göttinger Schule und die hohe Anzahl rechtsextremer Straftaten im Jahr 2008 verdeutlichen, wie wichtig antifaschistisches Engagement sei. "Dabei geht es um möglichst breite, friedliche Bündnisse gegen Rechtsextremismus. Die pauschale Kriminalisierung und Ausgrenzung von Antifa-Aktivisten ist nicht akzeptabel", sagte der Grünen-Abgeordnete.