Grüne: Konjunktur ankurbeln, kommunalen Investitionsstau überwinden, Klima schützen!

Die Landtagsgrünen haben ein Konzept "Konjunktur ankurbeln, kommunalen Investitionsstau überwinden, Klima schützen!" für ein vom Bund mit 30 Mrd. Euro Kredit gefördertes kommunales CO2-Gebäudesanierungsprogramm (für Dämmung, Haustechnik und Energie) entwickelt. Die Darlehen dafür sollen zinslos nach Effizienzlisten für Maßnahmen in 2009 und 2010 vergeben werden, erläuterte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Enno Hagenah. Pro Projekt sollen maximal 500.000 Euro zur Verfügung stehen. Bei bis zu 10% der pro Kommune beantragten Gesamtsumme sollen auch Maßnahmen bis zu 2 Mio. Euro zulässig sein.

Hagenah: "Entgegen anderen diskutierten Fördermaßnahmen in einem notwendigen 2. Konjunkturpaket käme dieses Geld unmittelbar den kleineren und mittleren Unternehmen zugute. Durch die bis zu 60.000 damit sanierten Gebäude, vorrangig Schulen und soziale Einrichtungen, kommt der Nutzen der Investitionen überall im Land an und hat zudem einen nachhaltigen und beispielgebenden Klimaeffekt."

Niedersachsen soll auf Anregung der Grünen noch im Januar 2009 eine Initiative mit diesen Leitlinien im Bundesrat einbringen. Im Rahmen der kommunalen Aufsicht soll die Landesregierung alle niedersächsischen Kommunen auffordern, Kosten/Nutzen-Analysen zur energetischen Sanierung ihrer Gebäude vorzunehmen. Entscheidend sei aber, so Hagenah, dass das Land entsprechende Finanzierungsanträge auch finanzschwacher Kommunen vorbehaltlos genehmige. Die Tilgung der zinslosen Kredite könne bei der vorgeschlagenen 15-jährigen Laufzeit bei den ermittelten effizienten Maßnahmen aus der Einsparung der Energiekosten getragen werden.

Hagenah: "Unser Antrag beinhaltet bereits die neuen Denkanstöße von Ministerpräsident Wulff und Finanzminister Möllring, die bisher nahezu tatenlos der sich anbahnenden Wirtschaftskrise zusahen, in einem zielgenauen Gesamtkonzept."

Die in den kommenden 15 Jahren mit dem Programm für den Bund verbundenen Kosten von durchschnittlich 800 Mio. Euro pro Jahr seien im Vergleich mit dem nachhaltigen Nutzen für die Kommunen und das Gemeinwesen insgesamt und den gerade jetzt so dringend notwendigen Arbeitsplatzeffekten sinnvoll und finanzierbar, so Hagenah.