Statement Grüne: Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit konsequent zusammen voranbringen

Heute (Dienstag) haben der DGB Niedersachsen und der SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Weil ein gemeinsames Eckpunktepapier mit dem Titel "Ein lebenswertes Niedersachsen für alle" vorgestellt. Dazu sagt Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag:

Vor uns liegen herausfordernde Zeiten. Nicht nur die Corona-Krise und die damit einhergehende Wirtschafts- und soziale Krise werden Niedersachsen noch die nächsten Jahre bis Jahrzehnte prägen. Gleichzeitig muss der Klimakrise konsequent begegnet werden und die damit einhergehenden politischen Aufgaben angegangen werden. Wir Grüne haben immer sehr deutlich gemacht, dass die entscheidenden Zukunftsfragen zusammengedacht und konsequent gestaltet werden müssen. Deshalb haben wir, ebenso wie der DGB und jetzt auch die SPD, einen Investitionsfonds gefordert, um die anstehenden Umbauprozesse auch sozial gerecht und ökologisch meistern zu können. Nur wenn es uns gelingt, die sozialen Fragen, die Armut und auch schlechte Arbeitsbedingungen, mit einem ökologischen und damit zukunftsfähigen Wirtschaften zusammenzudenken, können wir gewährleisten, das niemand durch das Raster fällt. Umso entscheidender ist es, jetzt zu investieren und nicht in die Krisen hineinzusparen.

Der Bildung in Niedersachsen kommt hierbei eine Schlüsselrolle zu, denn sie ist eine entscheidende Investition in die Zukunft. Qualitätsverbesserungen mahnen wir deshalb seit jeher an, denn sie sind überfällig.

Das Papier des DGB und der SPD enthält insofern viele richtige Forderungen, die wir ebenfalls erheben. Entscheidend ist am Ende aber für uns alle, dass diese Ideen zur Weiterentwicklung Niedersachsens nicht als Schlagzeilen oder Papiertiger enden, sondern aktiv gestaltet und vorangebracht werden. Denn der Erfolg der Politik wird am Ende an dem gemessen, was bei den Menschen ankommt. Deshalb ist es an uns Abgeordneten und Parteien, die Rahmenbedingungen für ein Gelingen dieser Projekte miteinander zu schaffen.

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