Statement:Grüne: Klage gegen Regierung zeigt Wirkung – Regierung informiert erstmals vorab über Corona-Verordnung – Verbindliche Klarstellung gefordert
„Offenbar zeigt die Klage von Grünen und FDP vor dem Staatsgerichtshof bereits Wirkung. Wochenlang hat die Landesregierung die Kritik der Opposition vom Tisch gewischt und den Landtag bei ihren einschneidenden Corona-Verordnungen schlicht ignoriert.“
Die Landesregierung hat gegenüber dem Staatsgerichtshof mitgeteilt, dass die nächste Corona-Verordnung vor Beschlussfassung auch an den Landtag gesandt wird. Dies sollte ursprünglich bereits am Freitag geschehen, hat sich allerdings auf den heutigen Dienstag (2. Juni) verschoben. Die Entscheidung über die Verordnung ist für Mittwoch vorgesehen. Der mit der Klage von Grünen und FDP verbundene Eilantrag auf vorzeitige Information nach Artikel 25 der Landesverfassung ist für die aktuelle Verordnung damit hinfällig. Die Klage vor dem Staatsgerichtshof Bückeburg gegen die verfassungswidrige Informationspraxis der Regierung in der Corona-Krise bleibt in der Hauptsache aufrecht erhalten.
Helge Limburg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Landtag:
„Offenbar zeigt die Klage von Grünen und FDP vor dem Staatsgerichtshof bereits Wirkung. Wochenlang hat die Landesregierung die Kritik der Opposition vom Tisch gewischt und den Landtag bei ihren einschneidenden Corona-Verordnungen schlicht ignoriert. Leider scheint erst unter dem Druck einer Klage Einsicht einzukehren, dass nicht am Parlament vorbei regiert werden kann.
Die Information des Landtags und der Verbände weniger als 24 Stunden vor der Entscheidung ist ein erster Schritt, die Rechte des Landtags nicht länger mit Füßen zu treten. Notwendig ist nun eine offizielle Erklärung des Ministerpräsidenten an den Landtag, dass die Regierung künftig in der Corona-Krise und in vergleichbaren Situation den Landtag verfassungsgemäß frühzeitig über die Planung von einschneidenden Verordnungen informiert und den Fraktionen Gelegenheit zu Stellungnahmen gibt.
Die Klage beim Staatsgerichtshof bleibt ungeachtet dessen bestehen. Die Regierung hat monatelang die Rechte des Landtags ignoriert und nach eigenem Gutdünken agiert. Sie hat nachweislich in der Corona-Krise bis vorige Woche in keinem Fall den Landtag vorab über Verordnungen unterrichtet. SPD und CDU sahen sich dennoch stets gut informiert. Für künftige Krisen brauchen wir deshalb Klarheit. Diese Klarheit kann nach dem bisherigen Verhalten der Regierung nur der Staatsgerichtshof schaffen.“