Pressemeldung Nr. 853 vom

GRÜNE: Kita-Gesetz wieder in Kraft setzen - Noch kann Gabriel befürchtete Niederlage durch Kurskorrektur abwenden

Die Grünen im Landtag haben die Landesregierung zu einer grundlegenden Kurskorrektur ihrer Kindertagesstättenpolitik aufgefordert. Es sei hoch blamabel, wenn Ministerpräsident Gabriel jetzt offenbar selbst nicht mehr daran glaubt, dass die Zurückweisung des Kita-Volksbegehrens rechtmäßig war, es jedoch ablehnt, Konsequenzen zu ziehen, sagte die kinder- und jugendpolitische Sprecherin Meta Janssen-Kucz am Montag in Hannover.
Laut Presseberichten hatte Gabriel am Wochenende eingestanden, dass er eine Niederlage des Landes vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg befürchtet.
"Die Landesregierung muss jetzt endlich die Bedürfnisse der Kinder und die Forderungen der Eltern ernst nehmen und die Qualitätsstandards für die Kitas sichern. Die doppelte Niederlage würde der Landesregierung sonst mit einem erfolgreichen Volksbegehren bereitet", sagte die Grünen-Politikerin. Sie forderte den Ministerpräsidenten auf, unverzüglich einen Gesetzentwurf einzubringen, mit dem das 1999 aufgehobene Kita-Gesetz wieder aktiviert wird und nicht erst darauf zu warten, bis das Land vor Gericht unterliegt.

rt

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