GRÜNE: Kein Grund für Euphorie über Länderfinanzausgleich - Steuerausfälle zehren Verbesserungen auf

Vor übertriebener Euphorie über den neu vereinbarten Länderfinanzausgleich hat die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen gewarnt. "Die zeitliche Streckung der Tilgungsleistungen für den Fonds Deutsche Einheit verschaffen dem Land etwas Luft, aber keine effektiven Mehreinnahmen", sagte der finanzpolitische Sprecher Michel Golibrzuch am Montag (heute) in Hannover.
Der allgemeine Jubel über die am Wochenende getroffenen Regelungen werde von kurzer Dauer sein. Glaube man den offiziellen Angaben über den Einbruch der Steuereinnahmen im Mai, bedeute allein dies für Niedersachsen einen finanziellen Verlust von rund 300 Millionen Mark. Golibrzuch: "Was durch den Länderfinanzausgleich ab 2005 jährlich an Verbesserungen erwartet wird, verliert das Land gegenwärtig in einem Monat." Setze sich diese Entwicklung fort, würden Tilgungsleistungen wie für den Fonds Deutsche Einheit oder, auf Landesebene, für die Expo mit Sicherheit erneut diskutiert.
Für bedauerlich hält es der Grünen-Abgeordnete auch, dass die Länder am Wochenende nur ansatzweise weiterführende Anreize für die Ausschöpfung der Steuerquellen vereinbart hätten. Nach wie vor würde ein konsequenter Kurs etwa bei Betriebsprüfungen zu wenig belohnt. Golibrzuch: "Wer mehr prüft als andere Länder und damit zusätzliche Einnahmen erschließt, sollte auch mehr behalten dürfen."