GRÜNE: Kein Ausreisezwang für Kosovo-Flüchtlinge Rebecca Harms wendet sich an Bartling

In einem Brief appelliert die Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Rebecca Harms an den niedersächsischen Innenminister Bartling, von der erzwungenen Rückkehr aller Kosovo-Flüchtlinge bis Ende des Jahres abzusehen.
Anlaß ist der einstimmige Beschluß des deutschen Bundestages vor der Sommerpause, der die Innenminister zur Beachtung humanitärer Grundsätze bei der Rückführung der Kosovo-Flüchtlinge auffordert.
Es müsse geprüft werden, so Harms in ihrem Brief, wie sich im Einzelfall die Rückkehrsituation vor Ort gestalte. „Eine erzwungene Rückkehr der Flüchtlinge, deren Existenzgrundlagen im Kosovo vernichtet und deren Häuser zerstört sind und der Flüchtlinge, die zu den bedrohten Minderheiten zählen, ist nicht vertretbar.“
Die jetzige Praxis der Länderinnenminister, unterschiedslos alle Kosovo-Flüchtlinge noch in diesem Jahr abzuschieben, gefährde den Wiederaufbau. Harms verweist nicht nur auf den Bundestagsbeschluß sondern auch auf die Gespräche, die sie gemeinsam mit dem Minister und Vertretern von SPD und CDU im Kosovo mit KFOR, UNHCR und UNMIK geführt hatte.
kn