GRÜNE: Kampfmaßnahmen der Fachärzte gefährden PatientenversorgungSelbstverwaltung muss Konflikt um Budgetverteilung lösen

Als „Propagandamanöver“ haben die Landtagsgrünen die von der Fachärzteschaft angekündigten Kampfmaßnahmen gegen die Neuaufteilung der Honorare kritisiert. Die Aktion sei völlig unangemessen und die Begründung nicht glaubhaft, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Brigitte Pothmer am Mittwoch in Hannover.
Die Fachärzte würden verschweigen, dass sie sich mit ihrer Mehrheit in der Kassenärztlichen Vereinigung in der Vergangenheit selbst einen höheren Budget-Anteil als die Haus- und Allgemeinärzte zugebilligt haben. Viele Hausärzte seien dadurch an den Rand des wirtschaftlichen Existenzminimums geraten.
Bislang sei man der scheinbaren Logik gefolgt, dass der stärker gestiegenen Zahl der Fachärzte automatisch ein höherer Anteil am Budget zu Lasten der Hausärzte folgen müsse.
„Wir begrüßen, dass der Bundesgesetzgeber nun neu vorgeschrieben hat, dass die Hausärzte ab dem Jahr 2000 ein eigenes Budget bekommen, dass auf der Basis der seit 1996 realisierten Punktzahlen berechnet wird“, sagte Pothmer.
Das eigene Budget sei auch deshalb gerechtfertigt, weil den Hausärzten eine neue Lotsenfunktion zugewiesen worden sei.
Pothmer forderte die Fachärzte auf, zu einer sachlichen Zusammenarbeit innerhalb der Kassenärztlichen Vereinigung zurückzukehren. „Die ideologisch gesteuerte Politisierung und Instrumentalisierung der PatientInnen im Wartezimmer muss aufhören. Der Streit kann nur von der Selbstverwaltung gelöst werden.“ Dabei könnten sich die Fachärzte ein Beispiel an den Hausärzten nehmen, die trotz erheblicher Benachteiligungen bei früheren Budgetentscheidungen keine Aktionen unternommen haben, die die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung gefährdeten.
hs