Rechte Straftaten in Niedersachsen:Grüne: Kampf gegen Rechtsextremismus weiter verstärken, Anti-Corona-Szene nicht aus dem Blick verlieren
Die Demonstrationen der sogenannten ‚Corona-Leugner‘ haben den Rechten in unserer Gesellschaft ein neues Betätigungsfeld und damit neuen Nährboden geliefert. Unsere Anfrage deckt auf: Insbesondere rechte antisemitische Straftaten nehmen deutlich zu und haben sich im Vergleich zu 2019 nahezu verdoppelt. Diese Entwicklung müssen wir ernst nehmen.
Darum geht’s
Die Grüne Landtagsfraktion fragt quartalsweise die polizeilich erfassten rechten Straftaten und Gewaltdelikte ab. Nun liegen die Antworten für das vierte Quartal 2021 und somit für das gesamte Jahr 2021 vor. Demnach wurden im vergangenen Jahr 1691 rechte Straftaten erfasst. In 2020 wurden 1443 und im Jahr 2019 1388 rechte Straftaten registriert.
Das sagen die Grünen
Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus
Die Demonstrationen der sogenannten ‚Corona-Leugner‘ haben den Rechten in unserer Gesellschaft ein neues Betätigungsfeld und damit neuen Nährboden geliefert. Unsere Anfrage deckt auf: Insbesondere rechte antisemitische Straftaten nehmen deutlich zu und haben sich im Vergleich zu 2019 nahezu verdoppelt. Diese Entwicklung müssen wir ernst nehmen.
Im vergangenen Jahr wurde in Niedersachsen alle fünf Tage eine rechte Gewalttat erfasst – obwohl nach wie vor von einer hohen Dunkelziffer auszugehen ist, da viele Betroffene rechter Gewalt sich nicht an staatliche Behörden wenden. Deshalb steht für uns Grüne der Ausbau der Betroffenenberatung und die Unterstützung der mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus als Präventionsmaßnahme im Mittelpunkt unserer Arbeit im Kampf gegen Rechts.
Insbesondere in einem Flächenland wie Niedersachsen, in dem die rechten Straftaten flächendeckend auftreten, ist es elementar, dass die Mobile Beratung nicht nur in den Ballungszentren erreichbar, sondern aufsuchend im ganzen Bundesland unterwegs ist. In den Regionen, in denen eine offensiv auftretende rechte Szene aktiv ist, müssen die Behörden schnell und konsequent auf allen Ebenen handeln.
Zum Hintergrund
Im Jahr 2021 gab es 1691 erfasste rechte Straftaten, das sind 33 Straftaten pro Woche. 218 davon hatten einen antisemitischen Hintergrund (2020: 147, 2019: 121). Es wurden 62 rechte Gewaltdelikte erfasst.