GRÜNE: Justizreform darf fundamentale Rechtsmittel der Bürger nicht beschneiden

Pressemitteilung Nr. 257 vom 10.09.2004
GRÜNE: Justizreform darf fundamentale Rechtsmittel der Bürger nicht beschneiden
Kadi durch Stärkung der
außergerichtlichen Streitschlichtung entlasten
Die Landtagsgrünen haben gefordert, dass im Zuge der angekündigten Justizreform funda-mentale Rechtsmittel der Bürger nicht beschnitten werden dürfen. Auch dürfe die weitere Förderung der außergerichtlichen Streitbeilegung nicht vernachlässigt werden, sagte der justizpolitische Sprecher Ralf Briese am Freitag (heute) in Hannover. Mediations- und Schlichtungsverfahren müssten – genauso wie der Täter-Opfer-Ausgleich und die Kompe-tenzen zur autonomen Streitschlichtung – weiter ausgebaut werden. "So wird der Kadi deut-lich entlastet", sagte der Grünen-Politiker.
Briese kündigte an, dass die Grünen die von Ministerin Heister-Neumann vorgestellte Re-form kritisch-konstruktiv begleiten wollen. Die Überlegungen zur Fusion von Fachgerichten und die Vereinfachung von Verfahrensordnungen gingen auch nach Meinung der Grünen in die richtige Richtung. "Das geht aber nicht nach der Maxime Hauruck, sondern bedarf einer intensiven Abwägung von Pro und Kontra."
Die Reform dürfe sich nicht allein an finanziellen Aspekten orientieren, sondern müsse Ver-einfachung, erhöhte Verständlichkeit und bessere Akzeptanz von Gerichtsentscheidungen zum Ziel haben.
Moderate Eigenbeteiligungsmodelle bei den Gerichtskosten und der Prozesskostenhilfe wür-den die Grünen jedoch mittragen.
Briese sieht allerdings noch erhebliche Abstimmungsprobleme innerhalb der CDU, deren Bundestagsfraktion bereits große Teile der Vorschläge verworfen hat. "Es besteht der drin-gende Tatverdacht, dass Frau Heister-Neumann mit ihren Reformankündigungen viel Lärm um nichts produziert."
rb/zm