Pressemeldung Nr. 59 vom

365-Euro-Ticket Grüne: Jugendliche brauchen ab 2021 günstiges ÖPNV-Ticket – GroKo verschiebt Projekt auf Sankt-Nimmerleins-Tag

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Darum geht’s

Die Grünen im Landtag haben bereits im Januar 2019 mit einem Antrag an die Regierung ein kostengünstiges Ticket für Jugendliche für Busse und Bahnen in Niedersachsen auf den Weg gebracht. Die einfache und einleuchtende Formel für Jugendliche in Schule, Berufsausbildung oder auch im Freiwilligen Sozialen oder Ökologischen Jahr lautet: Mit 1 Euro pro Tag im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu jeder Zeit bequem, klimafreundlich und günstig durch Niedersachsen reisen. Hinzu kommt eine kostenlose Beförderung für Schüler*innen in der Sekundarstufe II. Schon im Juni 2019 gab es im zuständigen Landtagsausschuss breite Unterstützung von zahlreichen Jugendorganisationen, ebenso vom Handwerk. In Hessen läuft ein solches Modell bereits seit 2018 erfolgreich. In Niedersachsen dagegen geht es nicht voran. Im Gegenteil: Ein Jahr nach dem klaren Votum in der Landtagsanhörung gibt es von SPD und CDU jetzt plötzlich einen weiteren Prüfauftrag an die Regierung. Sie schiebt das 365-Euro-Ticket damit auf die lange Bank.

Die Maßnahmen werden schätzungsweise rund 90 Millionen Euro kosten. Rund 1,1 Millionen Jugendliche hätten Anspruch auf diese Angebote. Der Bedarf für ein solches Ticket ist größer denn je, wie das Sprecher*innen-Team des Freiwilligen Ökologischen Jahres (FÖJ) in Niedersachsen in einer gemeinsamen Video-Pressekonferenz mit den Grünen betonte. Mobil zu sein, lässt sich von 300 Euro Aufwandsentschädigung für freiwilligen Dienst am Gemeinwohl nicht bezahlen. Die Grünen im Landtag fordern die Landesregierung deshalb auf, das 365-Euro-Ticket für den Haushalt 2021 fest einzuplanen. Dazu bedarf es seitens Wirtschaftsministerium und Kultusministerium schon vor Beratung des Landeshaushaltes 2021 ein Gesamtkonzept, um alle Jugendlichen in Schule, Ausbildung und Freiwilligendiensten wirksam zu entlasten.

Das sagen die Grünen

Detlev Schulz-Hendel, verkehrspolitischer Sprecher:

„Seit einem Jahr warten mehr als eine Million Jugendliche in Niedersachsen darauf, dass die Landesregierung endlich etwas tut für kostenloses oder günstiges Fahren in Bussen und Bahnen. Im Sommer 2019 gab es für unseren Grünen-Antrag im Landtagsausschuss einhellige Zustimmung von Jugendorganisationen, ebenso vom Handwerk. Passiert ist seither nichts. Es ist nicht nachvollziehbar, warum bis heute kein Konzept zur Umsetzung der Maßnahmen vorliegt. Schon zum kommenden Schuljahr 2020/2021 hätte es heißen müssen: Freie Fahrt auch für alle älteren Schülerinnen und Schüler und ein günstiges 365-Euro-Jahresticket für alle Auszubildenden oder Jugendlichen in Freiwilligendiensten. Stattdessen vertagen SPD und CDU das Vorhaben und schieben die Corona-Krise vor. Damit verabschiedet sich die Landesregierung von den Versprechungen ihres Koalitionsvertrages.

Kostenloser ÖPNV-Verkehr oder das Ticket mit der Formel ‚1 Euro pro Tag für ganz Niedersachsen‘, wie wir Grünen vorschlagen, bringt die Mobilitätswende auch in der Corona-Krise voran. Auf der einen Seite, ist es wichtig, Eltern und Jugendliche finanziell zu entlasten, auf der anderen Seite erfahren die jungen Leute die Vorteile des ÖPNV. Ökologisches und Soziales gehören gerade hier zusammen. Die GroKo scheint nun fest entschlossen zu sein, den politischen Winterschlaf ihres Verkehrsministers zu decken und verschiebt die Einführung des Schüler- und Azubitickets auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Gerade der Öffentliche Personennahverkehr steckt durch die Corona-Pandemie in einer Krise. Da ist es völlig kontraproduktiv, gerade diese Maßnahmen aufs Eis zu legen. Anstatt für eine rückwärtsgewandte unsinnige Autokaufprämie zu werben, sollte der Verkehrsminister sich endlich mit dem Kultusminister zusammentun und umgehend einen Fahrplan für günstige ÖPNV-Tickets für die jungen Leute vorlegen.“

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