GRÜNE: INI-Gesellschafter sollten auf Bürgschaft verzichten - Bürgschaft soll über die Landtagswahl geschleppt werden

Nachdem sich bis heute kein Modell für eine wirtschaftliche Betriebsführung der Hirnklinik INI abzeichnet, erwarten Bündnis 90/DIE GRÜNEN ein Fälligwerden der millionenschweren Landesbürgschaft nach der Landtagswahl. "Aesklopius und NordLB haben mit ihrer Kapitalaufstockung lediglich verhindert, dass die INI GmbH noch vor dem Wahltermin zahlungsunfähig wird", erklärte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Michel Golibrzuch am Montag in Hannover.
Obwohl seit Monaten angekündigt, gebe es nach wie vor keinen Kooperationsvertrag der Hirnklinik mit der Privat-Universität Witten-Herdecke. Ohnehin sei klar, dass dies der INI GmbH kein frisches Geld bringen werde. Angesichts der astronomischen Pflegesätze sei eine Wirtschaftlichkeit des Betriebes dauerhaft nicht gegeben. Selbst wenn die Auslastung der Einrichtung sich verbessern sollte, ließen sich die Baukosten keineswegs refinanzieren. Golibrzuch: "Nach der Landtagswahl wird dann die Bürgschaft fällig."
Mit Blick auf diese absehbare Entwicklung vermutet der Grünen-Politiker, dass die INI-Gesellschafter mit der SPD-Landesregierung Absprachen getroffen haben. Danach werde die Hirnklinik bis zur Wahl mit dem notwendigen Betriebskapital ausgestattet, für die Finanzierung der Baukosten aber werde die Bürgschaft "fest eingeplant". Golibrzuch: "Wenn die Gesellschafter an den wirtschaftlichen Erfolg des INI und damit ihren eigenen Parolen glauben, sollten sie auf ihre Kreditsicherung verzichten und die Landesbürgschaft zurückgeben."