GRÜNE in Niedersachsen und Europa lehnen EU-Hafenrichtlinie "Port-Package II" ab

Die EU-Richtlinie zur Liberalisierung von Hafendienstleistungen "Port Package II" wird von den Fraktionen der Landtags- und Europagrünen einhellig abgelehnt. "Was sich die EU-Kommission da ausgedacht hat, ist unverantwortlich", sagte der hafenpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Hans-Joachim Janßen am Freitag in Hannover. "Wir müssen uns nicht wundern, dass es um die Akzeptanz für Europa nicht zum Besten bestellt ist, wenn die Menschen die EU in erster Linie durch Marktradikalismus und Lohndrückerei wahrnehmen".

Die Grünen in Europa und in Niedersachsen kritisieren, dass die Richtlinie in der jetzigen Form den Wettbewerb einschränkt, multinationale Großunternehmen fördert und die Investitionsbereitschaft der Hafenumschlagsbetriebe hemmt.

In keinem der großen deutschen Seehäfen seien derzeit die Gebühren kostendeckend, sagte der Grünen-Politiker. Deshalb sei der Wettbewerb zwischen den Häfen in Hamburg, Bremerhaven und künftig auch Wilhelmshaven im Wesentlichen ein Wettbewerb um die höchsten Subventionen.

Auf Zustimmung bei den Grünen stößt daher die in der EU-Richtlinie geforderte Transparenz bei den staatlichen Subventionen für die Seehäfen.