Statement:Grüne: Halbzeitbilanz, die Zweite – Diesmal bitte mit Antworten für Niedersachsen
„Jeder hat eine zweite Chance verdient, auch die große Koalition in Niedersachsen. Auf die erste Halbzeitbilanz des Führungsduos Modder und Toepffer folgt nun eine Woche späte der zweite Versuch.“
Eine Woche nach der Halbzeitbilanz der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU wollen der Ministerpräsident und sein Stellvertreter am Mittwoch (27. Mai) ihre eigene Halbzeitbilanz ziehen. Die Grünen im Landtag begrüßen den zweiten Anlauf.
Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende:
„Jeder hat eine zweite Chance verdient, auch die große Koalition in Niedersachsen. Auf die erste Halbzeitbilanz des Führungsduos Modder und Toepffer folgt nun eine Woche späte der zweite Versuch. Das finden wir prima. Denn die Premiere hat abgesehen von den Irritationen zu Besoldungsfragen vieles offen gelassen. Der Koalitionsvertrag ist – so die zentrale Aussage aus der ersten Halbzeitbilanz – schon weitgehend abgearbeitet. Deshalb sollte nun der Blick nach vorn auf die drängenden Fragen für Niedersachsen gerichtet werden. Die Regierung neigt bekanntlich dazu, die Opposition nur relativ kurzfristig, gar nicht oder via Medien über weitreichende Entscheidungen zu informieren. Deshalb hier vorab einige wichtige Fragen aus unserer Sicht:
- An welche Kriterien will die Landesregierung das notwendige milliardenschwere Konjunkturprogramm für den Weg aus der Corona-Krise knüpfen?
- Wann kommt das Landesklimagesetz und wie sehen die schon vor einiger Zeit angekündigten Maßnahmen für mehr Klimaschutz bei Energieerzeugung, Landwirtschaft und Verkehr in Niedersachsen aus?
- Was können die in der Corona-Krise schwer getroffenen Kommunen erwarten, die schon die Rechnung für den GroKo-Erfolg der kostenfreien Kita weitgehend aus der eigenen Tasche zahlen müssen?
- Wie will die Landesregierung im sozialen Wohnungsbau die große Lücke zwischen ihren Plänen und dem von der Landesarmutskonferenz ermittelten Bedarf schließen?
- Welche Entlastungen plant die Landesregierung angesichts der fehlenden Lehrkräfte und zusätzlichen Belastungen in der anhaltenden Corona-Krise für die Schulen?
- Und zur ersten Halbzeit blieb vorige Woche eigentlich nur diese Frage offen: Wie hat sich der starke Personalumbau des Wirtschaftsministeriums zu einer stellvertretenden Staatskanzlei seit Beginn der Legislaturperiode auf die Halbzeitbilanz des stellvertretenden Ministerpräsidenten ausgewirkt?“