Statement:Grüne: GroKo vertagt Klimaschutz – Chance auf zukunftsgewandtes Klimagesetz erneut vertan
„Nach viel Gezänk legen SPD und CDU endlich ihre Novelle des Klimagesetzes vor.“
Zur heutigen (9. Mai 2022) Anhörung im Umweltausschuss des Landtages zur Novelle des Landesklimagesetzes erklärt Imke Byl, klimapolitische Sprecherin:
„Nach viel Gezänk legen SPD und CDU endlich ihre Novelle des Klimagesetzes vor. Doch offensichtlich ist an ihnen der russische Angriffskrieg in der Ukraine komplett vorbeigegangen. Statt in der Novelle schnell wirksame Maßnahmen zu verankern, die die Energiewende beschleunigen und uns unabhängig von fossilen Brennstoffen machen, wird mit dem halbgaren Vorschlag der GroKo Klimaschutz weiter in die Zukunft vertagt.
Die mangelnde Verbindlichkeit und die späten Zielzahlen wurden heute auch in der Anhörung kritisiert. Die Regierungsfraktionen müssen jetzt dringend nachbessern und der vorliegenden Novelle Substanz und Wirksamkeit verleihen. Eine generelle Solarpflicht ab 2023 und auch bei Dachsanierungen, verpflichtende Mindest-Flächenausweisungen für die Windenergie und eine verpflichtende Wärmeplanung aller Gemeinden sind dabei Mindestanforderungen.“
Hintergrund
Die Grüne Landtagsfraktion hat für die Anhörung Fridays und Scientists for Future benannt.