Eilentscheidung ist Teilerfolg – Ministerpräsident muss Interessen der Bevölkerung unterstützen:GRÜNE gratulieren Elbvertiefungsgegnern

Der vom Bundesverwaltungsgericht verfügte vorläufige Stopp der Elbvertiefung hat bei den Landtagsgrünen große Freude ausgelöst. „Das Gericht dokumentiert mit der Eilentscheidung, dass ein derartiger massiver Eingriff in das Ökosystem Elbe nicht durchgezockt werden darf“, sagte der im Abgeordnete Hans-Jürgen Klein aus dem Landkreis Cuxhaven. Offenbar könnten die Planer keine nachvollziehbaren Gründe für die sofortige Notwendigkeit der erneuten Baggerarbeiten liefern. Mit der Entscheidung des Gerichts würden die Kritiker der Elbvertiefung in ihrem jahrelangen Widerstand bestätigt. Der Grünen-Politiker gratulierte allen Bürgern in den Initiativen und Verbänden an der Elbe, die den jahrelangen Kampf gegen die Vertiefung  nie aufgegeben haben, zu diesem Teilerfolg.

„Das ist die Quittung dafür, dass die Bundesbehörden und die Stadt Hamburg bisher alle Einwendungen arrogant vom Tisch gefegt haben“, sagte Klein. „Das gilt auch für den Ministerpräsidenten, der dem Vertiefungsprojekt mit der Erklärung seines Einvernehmens einen kräftigen Schub verschaffen wollte!“ David McAllister wäre jetzt gefordert, sich nicht weiter für unzuständig zu erklären, sondern die berechtigten Interessen der Vertiefungsgegner im weiteren Gerichtsverfahren zu unterstützen.