GRÜNE: Glogowski muss Aufsichtsratsmandate niederlegen

Nach Bekanntwerden erster belastender Ergebnisse aus dem Bericht des Sonderermittlers in der Glogowski-Affäre fordert die Landtagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN eine Stellungnahme der Staatskanzlei und bei der Bestätigung der Presseberichte sofortige Konsequenzen. "Die weitere Wahrnehmung von Aufsichtsratsmandaten kann Herr Glogowski der Politik nicht antun. Es verfestigt sich der Eindruck, dass der ehemalige Regierungschef bei der Vielzahl dieser Ämter vor allem seinen Kontostand im Auge hat", erklärte der Grünen-Sprecher im Glogowski-Untersuchungsausschuss Michel Golibrzuch am Freitag in Hannover.
Insbesondere Ministerpräsident Gabriel sei nunmehr aufgefordert, eine "schlimme Fehlleistung" zu korrigieren und seinem Vorgänger das Mandat im Aufsichtsrat der NORD/LB wieder abzuerkennen. "Wenn das Ganze ein Vertrauensvorschuss der SPD war, so hat Gerhard Glogowski diesen wohl restlos verbraucht", so Golibrzuch.
Auswirkungen müssten die jüngsten Veröffentlichungen aber auch auf die Arbeit des Untersuchungsausschusses haben. Der Grünen-Politiker fordert, abweichend vom Votum der SPD, nunmehr unmittelbar in Zeugenvernehmung und Beweisaufnahme einzusteigen. Es sei ein "ungeheurer Affront", dass die Ausschussmehrheit erst gestern die Vorlage eines Zwischenberichts der Landesregierung zu Teilen des Untersuchungsauftrages abgelehnt habe, die verlangten Angaben heute aber den Zeitungen zu entnehmen seien. Golibrzuch: "Hier provozieren Verantwortliche aus Landesregierung oder Regierungsfraktion und versuchen, das Parlament auszutricksen."