GRÜNE: Gestutzter „Niedersachsen-Monitor“ zeigt nur halbe Wahrheit
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Enno Hagenah hat darauf hingewiesen, dass der von Innenminister Schünemann vorgestellte „Niedersachsen-Monitor“ anders als in Vorjahren kein sogenanntes „Fazit“ enthält.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Enno Hagenah hat darauf hingewiesen, dass der von Innenminister Schünemann vorgestellte "Niedersachsen-Monitor" anders als in Vorjahren kein sogenanntes "Fazit" enthält. Nach den vor Wochen bekannt gewordenen "Versuchen, die Statistik zu schönen", sei das ein weiterer "Zensurversuch", sagte der Grünen-Politiker am Dienstag (heute) in Hannover.
Hagenah: "Offenbar behagten dem Innenminister nicht die Hinweise auf die für Niedersachsen negativen Veränderungen bei den drei DAX Konzernen VW, Continental und TUI." Durch den Verzicht auf ein Fazit seien auch die kritischen Sätze der Statistiker zum Rückgang der Innovationsfähigkeit und der Existenzgründungen sowie zu unterdurchschnittlichen Investitionen von Industrie und öffentlicher Hand in Niedersachsen weggefallen.
Der Grünen-Politiker erinnerte daran, dass der Minister selbst den Anspruch formuliert hatte, die reale Lage in Niedersachsen sachlich und objektiv darstellen zu wollen. "Erst wollte Schünemann andere Formulierungen - jetzt lässt er einfach unangenehme Ergebnisse weg. Das hat mit Objektivität nichts zu tun", sagte Hagenah. Auch das für die Kontrolle zukünftiger Berichte angekündigte Gremium aus Ministeriumsvertretern mache "wenig Hoffnung auf mehr Aussagekraft und Glaubwürdigkeit."