Pressemeldung Nr. 308 vom

GRÜNE gegen Ungleichbehandlung von Alkohol- und Cannabiskonsumenten - Joint im Handschuhfach ist wie Bier im Kofferraum

Die Grünen im Landtag haben die Ungleichbehandlung von Haschisch- und Alkoholkonsumenten im Straßenverkehr kritisiert. Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage geht hervor, dass die Maßstäbe dafür, ob...

Die Grünen im Landtag haben die Ungleichbehandlung von Haschisch- und Alkoholkonsumenten im Straßenverkehr kritisiert. Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage geht hervor, dass die Maßstäbe dafür, ob jemand ein Auto sicher führen kann, ganz unterschiedlich ausfallen. Wer mit 0,49 Promille Alkohol ein Auto fährt, behält seinen Führerschein, wer als Beifahrer Cannabis in der Tasche hat, riskiert seine Fahrerlaubnis.
Die sozialpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Brigitte Pothmer: "Niemand käme auf die Idee, jemanden, der einen Kasten Bier in seinem Kofferraum transportiert, die Reife zum Fahren eines Pkws abzuerkennen, während das umgekehrt bei Cannabis der Fall sein kann." Nach ihrer Auffassung darf die Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen prinzipiell erst dann in Frage gestellt werden, wenn nachweislich unter akuten Drogeneinfluß aktiv am Strassenverkehr teilgenommen wurde. Analog zum Alkohol, sind auch bei den anderen Drogen medizinische Grenzwerte zur Einschränkung der Fahrtüchtigkeit zu definieren. Die jetzige Praxis, Drogenkonsumenten im Gegensatz zu Alkoholkonsumenten grundsätzlich den Führerschein entziehen zu wollen, lehnen die Grünen als grundgesetzwidrig ab. Pothmer forderte das für den Bereich Verkehr zuständige Wirtschaftsministerium auf, sich auf Bundesebene für eine Gleichbehandlung von Cannabis- und Alkoholkonsumenten einzusetzen.

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