Weihnachtsgeld für untere Einkommensgruppen erhalten - Blindengeld weitgehend bewahren:GRÜNE gegen „Stille Nacht in den Geldbörsen“:

Die Landtagsgrünen setzen sich dafür ein, dass den Landesbeschäftigten in den unteren Besoldungsgruppen auch künftig das Weihnachtsgeld gezahlt wird. "Unsere Änderungsanträge zum Haushalt enthalten Vorschläge, die dafür sorgen, dass es zu Weihnachten keine stille Nacht in den Geldbörsen geben muss", sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel am Donnerstag in Hannover.

Das dafür notwendige Finanzvolumen in Höhe von ca. 40 Mio Euro könne durch eine Änderung der Beihilfeverordnung erwirtschaftet werden. Die Beamten würden in ihrer Krankenversorgung mit den Mitgliedern der gesetzlichen Kassen gleichgestellt. "Eine Bundesratsinitiative ist dafür nicht erforderlich. Das haben mehrere Gutachten und Anhörungen bestätigt. Die Landesregierung scheut jedoch den Konflikt mit den Ärzteverbänden", sagte der Grünen-Politiker. "Deshalb bittet Herr Wulff lieber die Geringverdiener zur Kasse; die sich mangels Streikrecht nur schlecht wehren können."

Auch beim Blindengeld würde sich der von den Grünen vorgeschlagene Kompromiss durch Einsparungen an anderer Stelle finanzieren lassen, sagte Wenzel.

Die Fraktionen von CDU und FDP seien jetzt gefordert, mit ihren Änderungsvorschlägen die Interessen der Blinden und der Landesbediensteten in den unteren Einkommensgruppen gegen die Regierung zu verteidigen. "Es gibt Alternativen zur unsozialen Politik der Landesregierung. Die Fraktionsvorsitzenden Mac Allister und Rösler haben es in der Hand, ob es für die Betroffenen doch noch zu einem frohen Fest kommen kann."