GRÜNE: Gabriel-Vorschläge zum Ministergesetz unzureichend - "Kümmerliche Konsequenzen aus Skandalen und Affären"

Als "fortgesetzte Ankündigungspolitik" haben die Landtagsgrünen die Vorschläge Ministerpräsident Gabriels zur "Amtsführung von Regierungsmitgliedern in Niedersachsen" bezeichnet. Nach den forschen Stellungnahmen der letzten Wochen sei die heutige Vorlage enttäuschend, sagte die Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms.
Nicht ein neuer Grundsatzkatalog sei jetzt gefragt, sondern die schnelle Verschärfung von Gesetzen. "Der Verdacht, dass Politiker sich jenseits der offiziellen Bezüge hemmungslos Pfründe und Privilegien verschaffen ist in der Bevölkerung übermächtig. Daraus müssen weitergehende Konsequenzen gezogen werden", sagte Harms.

Die Forderung nach Transparenz sowohl der Minister- als auch der Abgeordnetenbezüge sei in den Grundsätzen nicht aufgegriffen. "Die Bevölkerung hat aber ein Recht darauf, zu erfahren, von wem Regierungsmitglieder und Parlamentarier über das vom Land gezahlte Geld hinaus Einkünfte beziehen, weil damit auch immer konkrete Interessen verbunden sind", sagte Harms. Sie kritisierte, dass der Ministerpräsident nicht für die Unvereinbarkeit von kommunalen Mandaten und Ministerämtern eintritt.
Vollständig kapituliert habe Gabriel mit der "Ausblendung" einer Regelung über die Begrenzung der Amtszeit von Regierungschefs und Ministern. Auch wenn die Entscheidung darüber einer Verfassungsänderung bedarf, gehört sie nach Ansicht der Grünen zu den notwendigen Konsequenzen aus der Glaubwürdigkeitskrise der Politik.

Die Grünen legen in der morgigen (Mittwoch) Plenarsitzung ihre Vorschläge zur Änderung des Ministergesetzes unter der Überschrift "Erste Konsequenzen aus den ernsthaften Fehlern in der Amtsführung des früheren Ministerpräsidenten Gerhard Glogowski" vor.
mp