Grüne für gemeinsamen Verzicht auf Diätenerhöhung
Die Corona-Pandemie hat nicht nur gravierende gesundheitliche Auswirkungen, sondern ebenso harte soziale und wirtschaftliche Einschnitte zur Folge. Deshalb sind wir uns in der Grünen-Fraktion einhellig einig, auf eine Erhöhung der Abgeordnetenbezüge zu verzichten.
Darum geht’s
Nach Mitteilung der Landtagspräsidentin steht demnächst die turnusgemäße Entscheidung über die Anpassung der Abgeordneten-Diäten im Niedersächsischen Landtag an. Sie richtet sich nach der Entwicklung der Nominallöhne in Niedersachsen, die das Landesamt für Statistik als Grundlage für die Diätenempfehlung jeweils für das Vorjahr erhebt. Aus Sicht der Fraktion der Grünen sollte der Landtag angesichts der zum Teil einschneidenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise in diesem Jahr auf eine Erhöhung der Diäten verzichten.
Das sagen die Grünen
Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende:
„Die Corona-Pandemie hat nicht nur gravierende gesundheitliche Auswirkungen, sondern ebenso harte soziale und wirtschaftliche Einschnitte zur Folge. Deshalb sind wir uns in der Grünen-Fraktion einhellig einig, auf eine Erhöhung der Abgeordnetenbezüge zu verzichten. Viele Menschen sind durch die Corona-Pandemie in Kurzarbeit geraten, sehen als Selbstständige oder als ganzer Betrieb ihre Existenz bedroht. Die Politik im Bund wie im Land Niedersachsen muss hier konkret helfen und stellt bereits erhebliche finanzielle Mittel bereit. Dies steht sowohl bei der Regierung wie bei der Opposition im Mittelpunkt des politischen Handelns und hat deshalb Priorität. Die Corona-Krise ist noch lange nicht überwunden. Auch nach möglichen Lockerungen bewältigen wir die Folgen und Anstrengungen für eine schrittweise Rückkehr in einen normalen Alltag nur gemeinsam. Wir halten deshalb einen Verzicht aller Fraktionen auf eine Diätenerhöhung für geboten.“
Hintergrund
Die Landtagspräsidentin hat die Fraktionen Anfang dieser Woche darüber informiert, dass das Landesamt für Statistik für 2019 eine Erhöhung des Nominallohnindexes für Niedersachsen um 2,8 Prozent ermittelt hat. Daraus ergäbe sich für die Diäten eine Anhebung der Grundentschädigung für die Abgeordneten um monatlich gut 200 Euro auf 7.376,43 Euro (bisher: 7.175,52 Euro). Die Aufwandsentschädigung, die sich nach dem Preisindex richtet, könnte sich demnach um 1,3 Prozent um knapp 20 Euro auf 1.475,89 Euro (bisher: 1.456,95 Euro) erhöhen.