GRÜNE Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Hannover - Pressekonferenz mit Künast und Kuhn

Klimapolitik, Kinderbetreuung und Bürgerrechte waren die zentralen Themen der Fraktionsvorsitzenden aus Bundestag, Landtagen und Europaparlament. Zur Bahnprivatisierung und zur Infrastrukturpolitik wurden Positionspapiere beschlossen.

Klimapolitik, Kinderbetreuung und Bürgerrechte waren die zentralen Themen der Fraktionsvorsitzenden aus Bundestag, Landtagen und Europaparlament auf ihrer Konferenz in Hannover.

PK Fraktionsvorsitzendenkonferenz

Gemeinsam mit den Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Renate Künast und Fritz Kuhn stellte der niedersächsische Landtagsfraktionsvorsitzende Stefan Wenzel auf einer Pressekonferenz Beschlüsse zu Bahnprivatisierung und  Infrastrukturpolitik vor.

Die von der Bundesregierung angestrebte Privatisierung der Bahn, auch die von der SPD in die Diskussion gebrachte Teilprivatisierung mit stimmrechtslosen "Volksaktien", lehnen die GRÜNEN entschieden ab. Künftige Organisationsformen der Bahn müssten sich an dem Ziel messen lassen, dass nicht nur  Angebotsverschlechterungen vermieden werden, sondern mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagert werden könne.

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