Parlamente sind belogen worden:GRÜNE fordern von Minister Sander neuen Statusbericht zur Asse – Hinweise zu Störfällen, Arsen und Tierkadavern fehlen

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat den niedersächsischen Umweltminister Hans-Heinrich Sander aufgefordert, einen neuen Statusbericht zur Asse vorzulegen. Offensichtlich seien die bislang vom Ministerium vorgelegten Papiere unvollständig und irreführend, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag (heute) in Hannover. So wie schon bei den falsch deklarierten Fässern, Umlagerungen und Einlagerungen von Arsen und Tierkadavern, würde es auch zu rund 200 Stör- und Unfällen weder im ersten noch im zweiten Statusbericht Hinweise geben. "Das macht deutlich, dass die Sander-Papiere nur Makulatur sind!"

 Offensichtlich seien die Abgeordneten sowohl im Bundestag als auch im Niedersächsischen Landtag belogen worden, sagte Wenzel. Besonders krass werde dies im Zusammenhang mit einer Anfrage der Grünen im Bundestag von 1989 deutlich. Damals hieß es in einer Antwort der Bundesregierung: "Störfälle hat es während der gesamten Zeit der Einlagerung radioaktiver Abfälle auf der Schachtanlage Asse nicht gegeben." (Zitat Deutscher Bundestag, Drucksache 11/4281)

Die grüne Landtagsfraktion hat auf ihrer heutigen Sitzung einen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beschlossen, der im Mai-Plenum zur Abstimmung gestellt wird. Nach Auffassung der Grünen sollte der PUA schnellstmöglich die Arbeit aufnehmen.