GRÜNE fordern von der Landesregierung Auskunft über Entscheidungskriterien zur Elbvertiefung

Im Zusammenhang mit dem laufenden Planfeststellungsverfahren für eine erneute Elbvertiefung wollen die Landtagsgrünen geklärt wissen, unter welchen Bedingungen die Landesregierung ihr Einvernehmen für diese Maßnahme erteilen wird. Der Cuxhavener Abgeordnete Hans-Jürgen Klein erinnerte an das Versprechen des Ministerpräsidenten, dass es eine niedersächsische Zustimmung nur geben werde, wenn Gefahren für die Deichsicherheit ausgeschlossen werden könnten. "Die Zeit des Hinhaltens ist vorbei. Jetzt müssen die Kriterien, nach denen das Kabinett entscheiden will, auf den Tisch", sagte der Grünen-Abgeordnete am Montag in Hannover.

Weil die Entscheidung nicht politischen Opportunitäten überlassen bleiben könne, fragt der Grünen-Abgeordnete mit einer parlamentarischen Initiative, an welchen Parametern die Landesregierung den Erhalt der Deichsicherheit messen will und welche technischen Werte dafür erfüllt sein müssen.

Klein verweist auch auf die negativen Auswirkungen früherer Vertiefungsmaßnahmen und die falschen Prognosen der beteiligten Planer in der Vergangenheit. Auch die zu erwartenden Veränderungen durch den Klimawandel dürften nicht unberücksichtigt bleiben. "Der Anstieg des Meeresspiegels, höhere Niederschläge und zunehmende Stürme verschärfen die Unberechenbarkeit der Elbe und verbieten jeden weiteren Vertiefungseingriff in den Fluss. Das sagen die Experten. Jetzt wollen die Anwohner wissen, was Herr Wulff dazu sagt!"