Polat: Bei Schünemann kommt zur Bleiberechts-Phobie noch „Verfolgungswahn“:Grüne fordern umfassenden Schutz für irakische Flüchtlinge
„Insbesondere die ethnischen und religiösen Minderheiten sind schutzbedürftig. Die vom UNHCR entsprechend eingestuften Flüchtlinge müssen im Rahmen einer Kontingentlösung aufgenommen und integriert werden", so Filiz Polat.
Die Landtagsgrünen haben Innenminister Schünemann aufgefordert, irakischen Flüchtlingen umfassenden Schutz zu gewähren und sich nicht dagegen zu stellen, dass die Bundesrepublik Deutschland einen angemessenen Beitrag zur Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen leistet. Die migrationspolitische Sprecherin Filiz Polat sagte: "Insbesondere die ethnischen und religiösen Minderheiten sind schutzbedürftig. Die vom UNHCR entsprechend eingestuften Flüchtlinge müssen im Rahmen einer Kontingentlösung aufgenommen und integriert werden. Zudem dürfen bis auf weiteres keine Abschiebungen in den Irak stattfinden."
Polat betonte den dringenden Handlungsbedarf. Im Irak seien 4,4 Mio. Menschen auf der Flucht, von denen eine Hälfte in die Nachbarländer geflüchtet sei und sich die andere Hälfte als Binnenflüchtlinge innerhalb des Iraks auf der Flucht befinde. In Niedersachsen seien in im Jahr 2007 insgesamt 990 geduldete Iraker verzeichnet gewesen, von denen 875 eine Abschiebungsandrohung erhalten hätten und 197 vollziehbar ausreisepflichtig seien. Polat: "Es ist für Herrn Schünemann wirklich dringend Zeit für den Sommerurlaub. Nach der erst gestern diagnostizierten Bleiberechts-Phobie leidet Innenminister Schünemann nun offensichtlich auch noch unter "Verfolgungswahn". Seine Ängste, dass unter den Kontingentflüchtlingen auch Terroristen sein könnten, entbehren jeder vernünftigen Grundlage."