Vorschlag zur Änderung des Abgeordnetengesetzes: Keine Zuwendungen ohne Arbeitsleistung und Veröffentlichungspflicht:GRÜNE fordern Transparenz bei Parlamentarier-Bezügen

Die Landtagsgrünen fordern neue Regelungen zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von niedersächsischen Landtagsabgeordneten. Es müsse klargestellt werden, dass "für Abgeordnete die Ausübung des Amtes im Mittelpunkt der Tätigkeit steht", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin Ursula Helmhold am Dienstag (heute) in Hannover. Ein Änderungsvorschlag für das Abgeordnetengesetz sieht vor, dass Abgeordnete außer Spenden keine Zuwendungen ohne entsprechende Arbeitsleistung annehmen dürfen und dass diese in pauschalierter Form veröffentlicht werden müssen.

Die Grünen-Politikerin erinnerte daran, dass sich bereits in der vergangenen Wahlperiode, nicht zuletzt im Zusammenhang mit der VW-Affäre, ein Unterausschuss des Landtages mit dem Thema beschäftigt hat. Dessen Tätigkeit war eingestellt worden, weil zunächst die Verfahren beim Bundesverfassungsgericht abgewartet werden sollten. Inzwischen sind alle Klagen von Bundestagsabgeordneten abgewiesen.

Die Regelungen des Bundestages sollen jetzt möglichst schnell in Niedersachsen umgesetzt werden. "Was für Bundestagsabgeordnete gilt, kann für Landtagsabgeordnete nicht falsch sein", sagte Helmhold.

Damit auch die Kommunalparlamente entsprechende Transparenzregelungen beschließen dürfen, werden von den Grünen entsprechende Anträge zu Änderungen des Abgeordnetengesetzes, der Geschäftsordnung des Landtages sowie der Gemeinde- und Landkreisordnung und des Gesetzes über die Region Hannover ins November-Plenum eingebracht.