GRÜNE fordern Stallbau-Moratorium gegen Gesundheits- und Umweltrisiken der Massentierhaltung

Vor einer "ungebremsten Stallbaueuphorie" in der niedersächsischen Massentierhaltung haben die Landtagsgrünen gewarnt. Der landwirtschaftspolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein verweist auf die ständig steigende Antragsflut in Südoldenburg und im Emsland. "Die Neuorientierung der Landwirtschaft findet nicht statt", sagte der Grünen-Politiker am (heutigen) Freitag in Hannover. Klein sprach von einem "Zuständigkeitskarussell" auf dem sich Gemeinden, Landkreise und die Landesregierung gegenseitig die Verantwortung zuschieben würden.
Das im Frühjahr von Landwirtschaftsminister Bartels vorgestellte Maßnahmenpaket zur "Steuerung der Entwicklung in Veredlungsgebieten" zeige keinen Erfolg. Klein: "Pläne zur Umverteilung der Gülle und zur Änderung der Landesraumordnung schrecken keine Mästerab, die mit dem Billigfleisch von hunderttausenden Schweinen, Hühnern und Puten ihre Million machen wollen."
Niedersachsen habe mit seinem Schaukelkurs vor der Bundesratsabstimmung über die Legehennen-Käfighaltung für zusätzliche Verunsicherung gesorgt. Anstatt eine klar ablehnende Haltung zu beziehen, versuche der Minister mit Antragstricks alle Türen offen zu halten, um die Lobby aus Käfigbauern und Hühnerbaronen nicht zu verschrecken. "Das Signal für die Agrarwende bleibt aus."
Klein forderte verstärkte Anstrengungen der Landesregierung für die Vereinbarung eines Stallbau-Moratoriums. Solange die rechtlichen Grundlagen für die Abwehr der gesundheits- und umweltpolitischen Risiken der Massentierhaltung nicht korrigiert sind, sollte Minister Bartels sich energisch dafür einsetzen, die Mäster vom freiwilligen Verzicht auf weitere Anträge für Stallbauten zu überzeugen.
In einer parlamentarischen Initiative fragen die Grünen jetzt nach der Bewertung der Entwicklung von Stallbauanträgen und Genehmigungen im letzten halben Jahr durch die Landesregierung.