Landesregierung „verpennt“ Maßnahmen gegen umfassende Eingriffe in die Privatsphäre:GRÜNE fordern Sondernutzungsgebühr für „Google Street View“

Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, endlich auf die umfassende Nutzung von Bildern öffentlicher Straßen, Gebäude und Denkmäler durch Google Street View zu reagieren. "Mit detaillierten Fotos von Häusern, Straßen und Gärten ermöglicht der Internetdienst Google Einblicke in die Privatsphäre einzelner Personen", sagte der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg in Hannover.

Innenminister Schünemann sei auf dem besten Wege, diese Entwicklung "zu verpennen". Die bislang einzigartige und umfassende Präsentation persönlicher Bilder im Internet müsse gegebenenfalls rechtliche Änderungen nach sich ziehen, forderte der Grünenpolitiker. Wenn es schon keine Möglichkeit gebe, diesen Dienst völlig zu unterbinden, so müssten zumindest sämtliche Einschränkungsmöglichkeiten erprobt werden. Limburg: "Wir begrüßen ausdrücklich, dass einzelne Kommunen wie Stade versuchen, im Wege einer Sondernutzungsgebühr von Google Gebühren für das Fotografieren zu erlangen. Die Landesregierung sollte die Kommunen in diese Richtung unterstützen und beraten."

In der Landtagssitzung am vergangenen Donnerstag hatte Innenminister Schünemann auf Anfrage erklärt, ihm sei nicht bekannt, dass niedersächsische Kommunen Gebühren von Google einfordern. Konkrete Maßnahmen der Landesregierung seien nicht geplant.