GRÜNE fordern Sicherung von Frequenzen und Qualität im Bürgerfunk

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag Rebecca Harms hat die Landesregierung aufgefordert, im vorgelegten Entwurf für ein neues Niedersächsisches Mediengesetz, für die "zuverlässige Vergabe von Frequenzen an Bürgerfunkanbieter" zu sorgen.
"Nach Auslaufen des Modellversuchs im nächsten Jahr könnten einige Bürgerfunker ohne Frequenz dastehen, die Verwirklichung des Regelbetriebs wäre in Frage gestellt und erst recht die Verbreitung des Bürgerfunks in Niedersachsen", sagte die Grünen-Politikerin am (heutigen) Donnerstag in Hannover.
Zugleich mahnte Harms die Einführung von Qualitätsstandards für den Bürgerfunk an. Die im Auftrag der Landesmedienanstalt durchgeführte Begleitforschung für den derzeitigen Betriebsversuch sollte dafür einen Kriterienkatalog erarbeiten, der bei der Entscheidung über die Finanzierung von Sendaktivitäten mit zu Grunde gelegt wird. "Angesichts der heute schon knapp bemessenen Finanzierung ist es nicht seriös, wenn die Landesregierung den weiteren Ausbau des Bürgerfunks verspricht, ohne über Kriterien zu reden. Dazu gehört auch Sicherung und Steigerung der Qualität der bisherigen Projekte. Unstrittig ist, dass mehr Qualität auch mehr Geld benötigt", sagte Harms.
Von der Landesregierung fordert sie in einer Kleinen Anfrage die Erläuterung des weiteren Vorgehens.