GRÜNE fordern Runden Tisch für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik

Die Landtagsgrünen haben von Innenminister Uwe Schünemann gefordert, in der Debatte um gestiegene Flüchtlingszahlen auf Populismus zu verzichten und stattdessen konstruktive Vorschläge zu unterbreiten. Die migrationspolitische Sprecherin Filiz Polat kritisierte am Donnerstag (heute) in Hannover, dass die Verteilung von den Aufnahmeeinrichtungen auf die Kommunen „von Schünemann nicht gewollt“ sei und die Kommunen nicht kurzfristig und flexibel auf Zuweisungen reagieren. „Ein Runder Tisch mit Verwaltung, Wohlfahrtsverbänden, kommunalen Spitzenverbänden und Flüchtlingsrat sollte umgehend die erforderlichen Maßnahmen für die Verteilung von Flüchtlingen auf die Kommunen diskutieren und organisieren“, sagte die Grünen-Politikerin. Eine Unterbringung und Betreuung müsse dezentral in den Kommunen erfolgen statt in zentralen Lagern.

Die Äußerungen des Innenministers, in dem er den Anstieg der Zahlen als "Asylmissbrauch" zu diffamieren versuchte, zeugt von Ignoranz und fehlender Kenntnis der politischen Lage in den Herkunftsländern, so die Grüne Politikern.