GRÜNE fordern neues Ausschreibungsverfahren für Braunschweiger Müllverbrennungsanlage

Mit der Verwarnung durch die EU-Kommission sehen sich die Landtagsgrünen in ihrer Kritik am Müllverbrennungsvertrag zwischen der Stadt Braunschweig und der BKB Kohlebergwerke „Jetzt steht fest, dass die Abmachung gegen die Richtlinien zur Vergabe öffentlicher Aufträge verstößt“, sagte die umweltpolitische Sprecherin Dorothea Steiner am Freitag in Hannover. „Wegen der Laufzeit von 30 Jahren, den überhöhten Preisen und der Mengenverplichtung konnte man nur von einem Knebelvertrag sprechen!“
Insbesondere die Tatsache, dass sich die Stadt Braunschweig verpflichten musste, die Auslastung der Müllverbrennungsanlage zu garantieren, sei skandalös. Steiner: „Es ist nach wie vor unerklärlich, wie die damalige Mehrheit von CDU und FDP einen derart gegen die Interessen der Stadt und der Bürger gerichteten Vertrag absegnen konnte. Zu fragen ist auch, welche Rolle das BKB-Aufsichtsratsmitglied Gerhard Glogowski dabei gespielt hat.“
Die Grünen-Politikerin forderte ein neues Verfahren. „Die Leistungen müssen neu ausgeschrieben werden, der neue Vertrag darf die Prinzipien des Wettbewerbs nicht mehr aushebeln.“ Es sei ein Trauerspiel, dass erst eine Bewertung durch die EU dafür sorge, dass den Gebührenzahlern am Markt orientierte Preise und Vertragsbedingungen gesichert werden.