Verteilung nach Gutsherrenart verstößt gegen Verfassung:GRÜNE fordern Nachtragshaushalt zum Konjunkturpaket

Die Landtagsgrünen haben den niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff aufgefordert, dem Parlament unverzüglich einen Nachtragshaushalt zur Verteilung der Gelder aus dem Konjunkturpaket vorzulegen. Auch müssten Parlament und Haushaltsausschuss umgehend über die Pläne der Landesregierung informiert werden.
"Die Verteilung nach Gutsherrenart verstößt gegen die Verfassung", sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel am Freitag in Hannover.

Im Moment regiere offenbar das Windhundprinzip, kritisierte der Grünen-Politiker. Eine klare Zielsetzung für förderfähige und konjunkturell nachhaltige Maßnahmen seien weder für eigene Maßnahmen der Landesregierung noch für Maßnahmen der Kommunen erkennbar.

"Die soziale und ökologische Schieflage des Konjunkturpaketes der Bundesregierung darf in Niedersachsen nicht noch verstärkt werden", sagte Wenzel. Das Landesparlament müsse sich auf klare inhaltliche Kriterien verständigen, nach denen die Mittel eingesetzt werden. Der Maßstab dafür müssten insbesondere eine hohe Energieeffizienz, die Möglichkeit zur Mobilisierung von Drittmitteln und die Refinanzierung durch eingesparte Verbrauchs- und Unterhaltungskosten sein. "Wir brauchen Projekte, die die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern senken, Energiekosten einsparen und damit Arbeitsplätze sichern", forderte der Grünen-Chef abschließend.