GRÜNE fordern nach Giftmüllskandal im Landkreis Northeim bessere staatliche Kontrolle der Abfallentsorger

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat Defizite in der Kontrolle von Abfallentsorgern in Niedersachsen kritisiert. "Ich erwarte, dass der Umweltminister umgehend erklärt, warum das Gewerbeaufsichtsamt Göttingen nicht schon vor Monaten in der Lage war, die desolate und gefährliche Situation bei der Entsorgungsfirma im Landkreis Northeim zu erkennen und dem dortigen Treiben ein Ende zu setzen", sagte der Grünen-Politiker am Dienstag (heute) in Hannover. Es stelle sich zunehmend heraus, dass in dem vor Tagen bekannt gewordenen Fall der Aufklärungsbedarf im Hause des Umweltministers und bei den ihm unterstellten Behörden immens sei.

So sei es "kaum erklärbar", dass ein Brandschutzexperte der Polizeidirektion Göttingen beim ersten Besuch der Firma sofort Alarm geschlagen habe, aber die für die Überwachung der Firma eigentlich zuständige Behörde des Umweltministers das ungesetzliche und gefährliche Treiben des Firmeninhabers nicht erkannt haben soll, sagte Wenzel. Es sei bezeichnend, dass vier Experten des Landes nach Northeim geschickt werden müssten, weil offensichtlich das Landesamt in Göttingen mit der Situation überfordert sei.

Wenzel forderte eine verbesserte staatliche Kontrolle der Abfallentsorgungsunternehmen. Die Zertifizierung und Selbstkontrolle der Firmen reiche allein nicht aus und ersetze die staatliche Kontrolle nicht.

Der Grünen-Politiker forderte die Landesregierung auf, die bei der Sicherung und Entsorgung der illegal gelagerten Abfälle anfallenden Kosten zu übernehmen. Es könne nicht hingenommen werden, dass der Landkreis Northeim die Kosten für ein Versagen oder nicht rechtzeitiges Handeln einer Landesbehörde trage.