Wirtschaftsfördernde Maßnahmen und sozialpolitische Vorsorge bereits für den Landeshaushalt 2009 :GRÜNE fordern Kriseninterventionsplan gegen Folgen der Finanzkrise

Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, bereits in den laufenden Beratungen zum Haushalt 2009 gezielt wirtschaftsfördernde Maßnahmen und sozialpolitische Vorsorge gegen die Auswirkungen der Finanzmarktkrise zu veranlassen. Der wirtschaftspolitische Sprecher Enno Hagenah verwies auf die Erfahrungen der weltweiten Wirtschaftskrise 2000/2001, die im Landeshaushalt für mehrere Jahre ein zusätzliches jährliches Defizit von 1 Mrd. € bewirkt habe. Die damals aufgelegten Einsparprogramme seien in der Form heute nicht mehr machbar und der Weg in eine weitere Neuverschuldung unverantwortlich, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag (heute) in Hannover. Deshalb müsse es sofort eine Neubewertung aller Zukunftsinvestionen geben. "Das dringend Notwendige muss vom Aufschiebbaren und Verzichtbaren getrennt werden. Dabei haben Bildung und Klimaschutz absoluten Vorrang", sagte Hagenah. Ein klassisches "Konjunkturprogramm aus der Gießkanne" lehnen die Grünen ab und fordern stattdessen einen Kriseninterventionsplan, der eine "soziale Abfederung der Folgen des Abschwungs und die Arbeitsmarktförderung" gewährleistet.

Die Grünen nennen als Beispiele aus ihrem Plan:

•  Statt eines Landtagsneubaus soll das Land sich mit 10 Prozent an einem 500 Mio € Effizienz-Programm mit der Bauwirtschaft beteiligen, um die energetische Sanierung von Landesgebäuden (Schwerpunkt Landtag, Ministerien und Gefängnisse) voranzubringen.
• Ein neues Landesförder- und Akquisitionsprogramm der N-Bank soll jährlich 200 Mio € verbilligte KFW-Kredite des Bundes für die energetische Sanierung privater und kommunaler Wohn- und Geschäftsgebäude einsetzen
• im Verkehrssektor sollen keine zusätzlichen Steuergelder für Investitionen eingesetzt werden. Stattdessen sollen die im Bundesverkehrswegeplan enthaltenen Mittel für niedersächsische Projekte auf die jeweils effizienteste und klimaschonendste Problemlösung konzentriert werden.
• Die für den mittelfristigen Neubau von Autobahnen eingeplanten Mittel sollen den Ausbau gefährlicher und überlasteter Abschnitte und für dringend notwendige Umgehungsstraßen eingesetzt werden.
• Statt auf die Y-Trasse zu warten, sollen die dafür eingesetzten 1,3 Mrd. € in ein Schienenausbauprogramm Hafenhinterland in Niedersachsen fließen.

Hagenah: "Unser Kriseninterventionsplan mindert die Ausgaben für 2009 im Bereich Wirtschaft und Verkehr um ca. 28 Mio €. Dennoch werden damit in den kommenden vier Jahren rund 3 Mrd. € zusätzlich in Klimaschutz und Arbeit investiert."