Verursacher an Kosten der Kontrollen beteiligen:GRÜNE fordern Konsequenzen aus Futtermittelskandal:
„Trotz vielfältiger Warnungen vor belastetem Futtermais aus Serbien sind über 10.000 Tonnen an niedersächsische Landwirte ausgeliefert worden“, so Miriam Staudte. Das Billig-Preis-Streben und mangelnde Sorgfalt im internationalen Handel seien auch eine Gefahr für die VerbraucherInnen.
Die Landtagsgrünen haben angesichts des Versagens der Eigenkontrollsysteme der Futtermittelindustrie beim Skandal um belasteten Futtermais aus Serbien „grundlegende Konsequenzen für die Branche“ gefordert. Dazu gehöre, dass die im rotgrünen Koalitionsvertrag angekündigte Verbesserung der Kontrollen durch kostendeckende Gebühren jetzt umgehend in Angriff genommen werde, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Miriam Staudte am Montag (heute) in Hannover. „Die Verursacher der Lebens- und Futtermittelskandale müssen zugunsten einer Verbesserung des Verbraucherschutzes zur Kasse gebeten werden.“
„Trotz vielfältiger Warnungen vor belastetem Futtermais aus Serbien sind über 10.000 Tonnen an niedersächsische Landwirte ausgeliefert worden. Das zeigt, dass das bisherige Eigenkontrollsystem der Futtermittelwirtschaft wie schon beim Dioxin-Skandal 2010/2011 versagt hat“, sagte Staudte. Das Billig-Preis-Streben und mangelnde Sorgfalt im internationalen Handel seien auch eine Gefahr für die VerbraucherInnen. „Niedersachsen darf nicht länger das Agrarskandal-Land der Republik sein. Deshalb ist es gut, dass der neue Minister Christian Meyer dem Verbraucherschutz oberste Priorität einräumt“, sagte die Grünen-Politikerin.
Staudte wies darauf hin, dass nach Berechnungen des Landesrechnungshofes durch eine stärkere Finanzierung der Kontrollen durch den Verursacher jährlich zwischen 30 und 50 Millionen Euro eingenommen werden könnten. “Damit könnte das Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit deutlich personell und in der Ausstattung gestärkt werden“, sagte die Grünen-Politikerin. Der vom Verbraucherschutzminister angekündigte Paradigmenwechsel hin zur Gebührenfinanzierung wäre ein Meilenstein für den niedersächsischen Verbraucherschutz.
An die Futtermittelindustrie richtete Staudte die Forderung nach Einrichtung eines Entschädigungsfonds. “Die Milchbauern in Niedersachsen sind die eigentlichen Opfer der Futtermittelindustrie und drohen auf den Mehrkosten sitzen zu bleiben. Eine schnelle Entschädigung durch die Lieferanten des verseuchten Futters ist daher überfällig”, sagte die Grünen-Politikerin.