Statement:GRÜNE fordern größere Flugbeschränkungsgebiete um AKW

In der vergangenen Nacht wurde das größte europäische Atomkraftwerk Saporischschja (Zaporizhzhya) nahe der gleichnamigen ukrainischen Stadt von russischen Angreifern gezielt attackiert. Nebengebäude fingen Feuer. Der Brand konnte nur unter Gefahren gelöscht werden, denn die Feuerwehr stand ebenfalls unter Beschuss. Nach aktuellen Meldungen soll das Gelände in russische Hände gefallen sein. Die Grünen fordern daher unter anderem eine Neubewertung der Gefahrenlage und werden im Ausschuss eine Unterrichtung zur Sicherheitslage in den niedersächsischen AKW beantragen. Dazu sagt Miriam Staudte, atompolitische Sprecherin der Grünen im Landtag:

Wir haben durch den Angriff auf das AKW Saporischschja gesehen, dass Putin Atomkraftwerke bewusst in seine Kriegsplanung einbezieht. Aus einer abstrakten Gefahr ist ein reales Risiko geworden. Wer mit Nuklearwaffen droht, macht auch vor der gezielten Beschädigung von Atomkraftwerken keinen Halt. Putin scheut keine Gefahren und kennt keine Grenzen mehr.

Wir müssen daher die Gefahrenlage auch in Deutschland dringend neu bewerten. Eine Ausweitung von Flugbeschränkungsgebieten um aktive Atomkraftwerke und solche, die zwar stillgelegt, aber noch nicht brennstofffrei sind, ist aus Gründen der Vorsorge dringend notwendig. Auch wenn die Gefahr in Deutschland verglichen mit der Ukraine deutlich geringer ist, muss jedes Risiko reduziert werden. Jegliche Diskussionen um Laufzeitverlängerungen verbieten sich in der neuen, aktuellen Sicherheitslage.

Zu Hintergrund:

Atomkraftwerke in Deutschland sind nicht vollständig vor dem gezielt herbeigeführten Absturz eines Passagierflugzeugs geschützt. Derzeit beträgt die vorgeschriebene seitliche Ausdehnung von Flugbeschränkungsgebieten um Atomkraftwerke wenige Kilometer  und ca. 700-800 Meter in der Höhe. Diese Entfernung wird in kürzester Zeit überwunden.